BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund eines Medienberichts über betrügerische "Cum-Fake-Deals" haben die Grünen im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble habe versagt, "denn erneut wurde durch betrügerische Geschäfte dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen", erklärte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Es sei unerhört, dass das BMF erst durch die Recherche von Journalisten auf die Geschäfte aufmerksam geworden sei.
Schick bezog sich auf Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung über einen neuen Trick, mit dem Banker, Aktienhändler und Investoren angeblich Millionen an Steuergeldern ergaunerten. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in dem Fall, ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuerbetrug sei eingeleitet.
"Erschreckende Dimension"
WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge geht es um Geschäfte mit "American Depositary Receipts" (ADR): Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Eigentlich müsse jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen, doch offenbar seien Millionen von ADR-Papieren herausgegeben worden, bei denen das nicht der Fall gewesen sei. Mit diesen Scheinpapieren sollen sich die Akteure demnach außerhalb der USA Steuererstattungen ergaunert haben. Auch in Deutschland.
Schick sprach von einer "erschreckenden kriminellen Dimension". Wenn Superreiche dem Staat Milliardenbeträge entziehen könnten, gehe das zu Lasten des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Vertrauens in die Politik. "Die Bundesregierung muss nun endlich zeigen, dass sie handlungsfähig und vor allen Dingen handlungswillig ist, diese Steuerpraktiken zu bekämpfen", forderte der Grünen-Politiker. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt unter anderem erklären, warum die Bankenaufsicht nicht der Frage nachgegangen sei, "welche Geschäfte genau hinter dem Settlement der Deutschen Bank mit der amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC standen?"
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November 21, 2018 11:51 ET (16:51 GMT)
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