DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Umwelthilfe und Hessen verhandeln außergerichtlich über saubere Luft in Darmstadt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Hessen wollen außergerichtlich über mögliche Fahrverbote zur Verbesserung der Luft in Darmstadt verhandeln. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ging am Mittwoch ohne ein Urteil zu Ende - stattdessen soll es Vergleichsverhandlungen geben, wie die DUH und das Gericht erklärten. Gelingt das nicht, soll am 19. Dezember ein Urteil verkündet werden.
Grüne entsetzt über neue "Cum-Fake"-Betrugsmasche
Vor dem Hintergrund eines Medienberichts über betrügerische "Cum-Fake-Deals" haben die Grünen im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble habe versagt, "denn erneut wurde durch betrügerische Geschäfte dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen", erklärte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Es sei unerhört, dass das BMF erst durch die Recherche von Journalisten auf die Geschäfte aufmerksam geworden sei.
Deutschland liefert weiter Kriegsgerät nach Saudi-Arabien
Trotz des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist Deutschland weiterhin an der Lieferung von Eurofightern an Katar beteiligt. Deutschland sei auf Basis der vom Verteidigungsministerium beschlossenen internationalen Regierungsvereinbarung an die anderen Eurofighter-Partner gebunden, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Britische Arbeitsministerin glaubt an Parlamentsmehrheit für Brexit-Einigung
Trotz heftiger Widerstände gegen den Brexit-Vertragsentwurf rechnet Großbritanniens Arbeitsministerin Amber Rudd mit der Zustimmung des Londoner Parlaments zu dem Vertrag. Das Unterhaus werde einen EU-Austritt ohne ein Abkommen mit Brüssel "stoppen", sagte Rudd dem britischen Radiosender BBC. Es gebe keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit, sagte die erst am Freitag ins Kabinett berufene Ex-Innenministerin.
Ukraine will Konkurrenz zu Gasröhre Nord Stream 2 aufbauen
Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman will Russland Konkurrenz machen und Europa mit eigenem Gas versorgen. "Wir wollen ein Gas-Staat werden, der genug für seine eigenen Bedürfnisse fördert und für den Export", sagte der Regierungschef im Interview mit der Wochenzeitung Zeit. Das wolle sein Land bis 2025 schaffen. Hroisman schlägt dazu die Gründung eines internationalen Konsortiums vor. Dem Konsortium sollen europäische Staaten, die Ukraine und die USA angehören.
Scholz plant wegen Brexit Kündigungsschutz-Lockerung für Spitzenbanker
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach dem Brexit mit einer Lockerung der Kündigungsschutzbestimmungen für Spitzenbanker eine Ansiedlung von Banken in Deutschland erleichtern soll. "Wir setzen damit eine Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Dieser werde "jetzt abgestimmt" zwischen den Ressorts. Zum Zeitplan wollte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin aber keine Angaben machen.
Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. vorläufig auf
Die Stadt Bochum muss den abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. bis auf weiteres nicht aus Tunesien zurückholen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, mit dem die Richter am Mittwoch einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgten. Mit seiner Entscheidung hob das Gericht das Abschiebeverbot für A. vorläufig auf. (Az. 7a L 1947/18.A)
Britische Premierministerin May trifft Juncker vor Brexit-Gipfel in Brüssel
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Brexit ist die die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Beide trafen sich am späten Mittwochnachmittag im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Laut britischer Regierung ist das Treffen "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.
Griechische Regierung verzichtet auf weitere Rentenkürzungen
Die griechische Regierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament eingebracht. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos kündigte angesichts der Erholung der Staatsfinanzen einen Verzicht auf weitere Rentenkürzungen an. Für das kommende Jahr rechnet Athen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und verspricht, 900 Millionen Euro für besondere Leistungen bereitzustellen: Familienzulagen, Wohngeld sowie Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen.
Frankreich könnte bis 2035 jeden vierten Atomreaktor abschalten
Frankreich könnte bis zum Jahr 2035 fast jeden vierten Atomreaktor im Land abschalten. Umweltminister François de Rugy sagte dem Sender France Inter, es gebe drei verschiedene Szenarien für den Teilausstieg. Präsident Emmanuel Macron will die Pläne demnach voraussichtlich am kommenden Dienstag vorstellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieht das vom Umweltministerium bevorzugte Szenario vor, bis 2035 insgesamt 14 der derzeit 58 französischen Reaktoren abzuschalten.
Schweizer Regierung verschiebt Entscheidung über Beitritt zum UN-Migrationspakt
Nach Widerständen aus dem Parlament hat die Schweizer Regierung ihre endgültige Entscheidung über den Beitritt zum UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung ist nach eigenen Angaben vom Mittwoch zwar weiterhin davon "überzeugt", dass der Vertrag "den Interessen der Schweiz entspricht". Allerdings will sie vor ihrer Entscheidung zunächst das Ende der Parlamentsdebatte abwarten. Die Schweiz werde deshalb auch nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember teilnehmen, wo der Vertrag unterzeichnet werden soll.
Startups sind Männerdomäne - Studie
Die Ungleichheit im Erwerbsleben von Frauen und Männern macht vor der Gründerszene nicht halt. Dem am Mittwoch vorgestellten EU Startup Monitor zufolge werden knapp 83 Prozent der Startups von Männern geleitet. Das Durchschnittsalter bei der Gründung beträgt 35 Jahre, und rund 78 Prozent der Gründer haben der Studie zufolge Teile oder gar ihr gesamtes Erspartes in ihr Neugeschäft gesteckt. Hochburgen der sogenannten Startup-Szene sind London, Berlin, Paris, Kopenhagen und Lissabon.
EuGH soll Zwangshaft Söders wegen Münchner Dieselfahrverbot prüfen
Wegen des Streits um Dieselfahrverbote in München soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) Zwangshaft angeordnet werden kann. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Anfang November, wie aus einem jetzt veröffentlichten Urteil hervorgeht.
Polnisches Parlament beschließt Änderungen an umstrittener Gerichtsreform
Das polnische Parlament hat am Mittwoch Änderungen an der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung beschlossen. Das Unterhaus stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Anhebung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts rückgängig zu machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen im Oktober angewiesen, die Pensionsregelung sofort außer Kraft zu setzen.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
In den USA sind in der Woche zum 17. November mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 224.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 214.000 vorhergesagt.
US-Aufträge für langlebige Güter fallen kräftig
Die Bestellungen für langlebige Wirtschaftsgüter sind im Oktober aufgrund der Schwäche in der volatilen Flugzeugkategorie kräftig gesunken. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Orders gegenüber dem Vormonat um 4,4 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit Juli 2017. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 2,6 Prozent gerechnet.
US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 16. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,851 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 10,27 Millionen Barrel erhöht.
Stimmung der US-Verbraucher im November eingetrübt
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 97,5 von 98,6 Ende Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 98,2 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 98,3.
Israels Justizministerin hält Trumps Nahost-Plan für "Zeitverschwendung"
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November 21, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Israels Justizministerin Ajelet Schaked hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Nahost-Friedensplan als "Zeitverschwendung" bezeichnet. "Ich bin einfach realistischer und weiß, dass es derzeit keine Zukunft für diese Projekte gibt", sagte die Politikerin der religiös-nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim am Mittwoch in Jerusalem. Sie gehe davon aus, dass der "Graben" zwischen Israelis und Palästinensern "viel zu groß" sei, um durch einen Friedensplan geschlossen zu werden.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Okt +0,2% gegen Vormonat
*DJ US/Index der nachlaufenden Indikatoren Okt +0,4% gg Vm
*DJ US/Index der Frühindikatoren Okt +0,1% gegen Vormonat
*DJ US/Median-Preis bestehender Häuser Okt +3,8% gg Vj auf 255.400 USD
*DJ US/Bestand unverkaufter Häuser bei 4,3 Monatsangeboten
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Okt PROGNOSE: 5,19 Mio Jahresrate
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Okt +1,4% auf 5,22 Mio Jahresrate
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 21, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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