Mainz (ots) - Im Kabinett Merkel war Jens Spahn (CDU) die Ausnahme. Während die Bundesregierung viel Aufwand um wenig Inhalt betrieb, arbeitete der Gesundheitsminister seine Aufgabenliste ab. Das mag im Einzelfall inhaltlich nicht immer jedem gefallen haben, aber es waren zumindest sachorientierte Lösungen. Nun hat sich Spahn aber einen bösen Schnitzer erlaubt: Mit einem Schlag sollte die Verjährungsfrist für Kassen gegenüber den Rechnungen von Krankenhäusern halbiert werden - auch für Behandlungen, die vor der Gesetzesänderung geleistet wurden. Damit hat er gegen einen der wichtigsten Grundsätze der Politik verstoßen: Verträge sind einzuhalten. Damit ist auch gemeint, dass ein Bürger sich in dem Moment, in dem er handelt, darauf verlassen können muss, dass für dieses Handeln die Gesetze gelten, die in dem Moment gültig sind - auch nachträglich. Werden Gesetze aber im Nachhinein geändert, geht dem Bürger aber das Gefühl für Rechtssicherheit verloren und damit letztlich auch sein Vertrauen in den Staat. Vielleicht konnte sich Spahn nicht vorstellen, dass die Kassen in kürzester Zeit so viele Klagen vorbereiten können. Dann hätte er sich böse verrechnet. Die Kassen selber konnten nicht anders handeln. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihre Ansprüche geltend zu machen. Verloren haben nun alle: Die Gerichte sind überlastet, die Krankenhäuser wirtschaftlich gefährdet und die Kassen stehen als Bösewicht dar, auch wenn sie korrekt gehandelt haben. Vor allem aber hat Spahn eine schwere politische Niederlage erlebt.
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