Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Der Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem Banken und Börsenhändler den Fiskus jahrelang um Milliarden Euro geprellt haben sollen, weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, nun auch wegen einer bislang unbekannten Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs zu ermitteln. Im Fokus steht auch eine Bank aus Deutschland. Konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten American Depositary Receipts (ADR) - Papiere, die in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Jedem ADR-Papier muss eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändler sollen Millionen von ADR-Papieren herausgegeben haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Sollten Bescheinigungen dennoch beantragt und ausgestellt worden sein, sei dies ein klarer Gesetzesverstoß. (SZ S. 15)
DIESEL - Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. "Herr Scheuer soll sich gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-PKW anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern", sagte Lischka dem Handelsblatt. "Das ist völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen." (Handelsblatt S.)
EURORAUM - Die Bundesregierung will im Euroraum neue Brandschutzmauern einziehen. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt haben sich auf die Grundzüge einer neuen Kreditlinie verständigt, die es Euromitgliedstaaten ermöglichen soll, schwere ökonomische Schocks abzupuffern, ohne sich im Gegenzug auf harte Reformmaßnahmen verpflichten zu müssen. Die Bundesregierung habe sich auf gemeinsame Positionen zu wesentlichen Teilen einer möglichen Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus geeinigt, heißt es. (FAZ S. 17)
AUTOMOBILBRANCHE - US-Präsident Donald Trump umgarnt die Autobosse. Statt mit der EU will der US-Präsident offenbar direkt mit den Chefs von BMW, Daimler und VW verhandeln. Doch die halten nichts von diesem Plan und verweisen auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. (SZ S. 21/Handelsblatt S. 4)
ARBEITGEBER - "Ich rufe bei der Kanzlerin nur an, wenn's brennt", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einem Interview. "Und es brennt eher beim Fachkräftemangel, bei der Einengung der Bewegungsspielräume für die Wirtschaft, bei der mangelnden Einigung Europas und bei der Zunahme nationalistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts". Ein Beschäftigungsproblem wegen der Digitalisierung sieht Kramer nicht: "Das Ende der Arbeit jedenfalls ist eine Phantomdiskussion, die es seit der Industrialisierung gibt. Dass wir in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen durch die Digitalisierung bekommen - das glaubt noch nicht mal die Gewerkschaft, abgesehen von Verdi vielleicht. Wir müssen die Mitarbeiter bei dem Wandel aber mit gezielter Weiterbildung mitnehmen". (SZ S. 19)
ASYL - Die große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit. Demnach soll die Frist, innerhalb derer so genannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Die große Koalition kommt damit einem Wunsch des Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer nach. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
BIOGAS - Von der deutschen Biogas-Branche ist wenig übrig. Seit vier Jahren kämpft die Branche ums Überleben. Bei der letzten EEG-Novelle im Jahr 2014 wurden die Förderungen für Biogas massiv gekappt. Gerade einmal 120 Anlagen wurden im vergangenen Jahr gebaut. In den letzten sieben Jahren gingen fast 20.000 Arbeitsplätze verloren. (Handelsblatt S. 20)
UMWELTHILFE - Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen und auch der Koalitionspartner SPD greift die Union deswegen an. (FAZ S. 18)
KFZ-VERSICHERUNG - Die Kfz-Versicherung wird billiger, da sich der Wettbewerb um die Auto-Policen verschärft. Erstmals seit Jahren sinken die Preise. (SZ S. 21)
KOHLEAUSSTIEG - Der Mittelstand warnt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vor den Folgen von Strukturbrüchen in den Braunkohleregionen West- und Ostdeutschlands. Für viele mittelständische Betriebe seien "Aufträge der Braunkohleindustrie und der von ihr beschäftigten Menschen eine wichtige Geschäftsgrundlage", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Sie spricht für eine Reihe von Verbänden, darunter BGA, DIHK, HDE und ZDH. Gelinge eine "nachhaltig erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels nicht", drohte zusätzlich zum Verlust der Braunkohleindustrie und ihrer Zulieferer großer Schaden, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 18)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
November 22, 2018 00:20 ET (05:20 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.