Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKENSKANDAL - Als die neue Betrugsmasche mit Phantom-Aktien ruchbar wurde, hatte das Bundesfinanzministerium keine Zeit mehr zu verlieren. Es hat in den vergangenen Tagen dringliche Prüfaufträge an die Finanzämter verschickt und spricht von "einem ernsten Vorgang", dessen Aufklärung man mit Hochdruck betreibe. Aufgeschreckt durch Recherchen von SZ und WDR, die zeigen, wie der mutmaßliche Steuerdiebstahl funktioniert haben könnte, steht Finanzminister Olaf Scholz jetzt vor Problemen: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. (SZ S. 22)
ASYL - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Asylrecht begrüßt. "Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem Handelsblatt. "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein." (Handelsblatt S.8/9)
WAHLGESETZ - Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die große Koalition hat ihren Plan aufgegeben, mit einer Änderung des Wahlgesetzes kurzfristig eine Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl zum EU-Parlament festzuschreiben. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. (Funke Mediengruppe)
ITALIEN - Im eskalierenden Streit über den italienischen Staatshaushalt schickt die Europäische Zentralbank eine deutliche Warnung in Richtung Rom. "Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation", betont EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview. Vor allem der Anstieg der langfristigen Zinsen und die Kursverluste der Banken bereiten dem Notenbanker Sorge. Die Geldhäuser müssten diese Belastungen an ihre Kunden weitergeben, und damit drohen die Turbulenzen an den Märkten auf die Realwirtschaft durchzuschlagen. Die EU-Kommission sei immer relativ offen dafür, im Falle angebotsorientierter Reformen auch höhere Staatsausgaben zuzulassen, sagt Praet. Aber in diese Richtung sei in Italien nichts passiert, es gehe der Regierung in Rom nur um höhere Ausgaben. (Handelsblatt S. 6)
MUTTERSCHAFTSGELD - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld sind in den vergangenen gut zehn Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach liefen sich die Ausgaben für das Mutterschaftsgeld im vergangenen Jahr auf 699 Millionen Euro - etwa 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2007. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
5G - Die Kommunen üben harte Kritik an den Aussagen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Ausbau des 5G-Kommunikationsnetzes. "Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Verbindungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume eine entscheidende Rolle spielt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (Redaktionsnetzwerk Deutschland/FAZ S. 26)
BUNDESBANK - Die Bundesbank erwartet, dass das neue Echtzeitzahlungssystem TIPS, das vom Eurosystem am nächsten Freitag aufgeschaltet wird, nicht nur bei Privatleuten, sondern auch bei Unternehmen auf Interesse stoßen könnte. "Der Treasurer kann, wie es ihm gefällt, über 24 Stunden an sieben Tagen über TIPS die Zahlung auslösen", sagt Jochen Metzger, Leiter des Zentralbereichs Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme bei der Bundesbank, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. (Börsen-Zeitung S. 4)
BLACK FRIDAY - Viele Kunden fiebern Shopping-Events wie dem heutigen Black Friday entgegen. Doch Experten warnen, dass die Rabattschlachten für den Handel sogar gefährlich werden können: "Der Black Friday zieht Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft vor, meist zu geringeren Margen", warnt David Beadle von der Ratingagentur Moody's. "Deshalb beeinflusst er das Rating der Handelsbranche negativ, und auch für einzelne Unternehmen hat er selten eine positive Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit." Der Handelsverband HDE schätzt, dass die Deutschen rund 2,4 Milliarden Euro an diesem Wochenende rund um Black Friday und Cyber Monday ausgeben werden. Angesichts des massiven Angebots wird es für Händler immer schwieriger, die Kunden zu erreichen. (Handelsblatt S. 18, 20, 50)
IRAN - Die US-Sanktionen haben schwerwiegende Folgen für den Iran. Persische Unternehmer stemmen sich mit allen Mitteln dagegen, deutsche Firmen haben resigniert. Sie fürchten die Vergeltung Washingtons. Die Deutsche Telekom klemmt Firmenkunden sogar die Leitungen ab. (Handelsblatt S. 12)
VERSORGUNGSZENTREN - Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren nimmt stark zu. Nach unveröffentlichten Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die der FAZ vorliegen, waren zum Jahreswechsel 2017/18 in Deutschland 2.821 dieser Versorgungszentren zugelassen. Dort arbeiteten 18.005 Ärzte. Gegenüber dem Vorjahr wuchs die Zahl der Zentren und der dort beschäftigten Ärzte um etwa 13 Prozent. Der Trend beunruhigt die Ärzteschaft. Die sorgen sich um den "Ausverkauf" der Praxen an private Kapitalgeber. (FAZ S. 19)
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November 23, 2018 00:40 ET (05:40 GMT)
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