Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Frustration und gedrückte Stimmung haben sich in der Kohlekommission breit gemacht. Das von der Kanzlerin verordnete Nachsitzen bis 01. Februar hat die zuletzt herrschende Zuversicht in ihr Gegenteil verkehrt. Mitglieder wie der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser überlegten, den Bettel hinzuwerfen. Ein Ergebnis war davor zum Greifen nahe, doch dann machte Merkel dem einen Strich durch die Rechnung, nachdem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bei ihr Druck gemacht hatten. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember kann Deutschland nicht mit einem fertigen Plan zum Kohleausstieg glänzen.
Nach monatelangen Diskussionen kommen die von der Regierung bestellten Fachleute jetzt an die Punkte, wo es wehtut. Dem politischen Berlin wird nun erst bewusst, wie teuer der Kohleausstieg werden wird. Geld dafür hat die Bundesregierung viel zu wenig eingeplant. Bisher stehen für mehrere Jahre insgesamt läppische 1,5 Milliarden Euro für alle vier Braunkohleregionen zur Verfügung. Die Ministerpräsidenten der drei betroffenen Ostländer verlangen nun 2 Milliarden jährlich und das über einen Zeitraum von 30 Jahren.
Laut Teilnehmern der Sitzung am Montag versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei seinem Auftritt in der Kommission viel, während sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugeknöpft gab, um sein Budget zusammenzuhalten.
Ein dicker Brocken kommt noch hinzu
Der größere Batzen auf die kurze Sicht ist in dieser Summe noch gar nicht eingerechnet. Um rasch etwas für den Klimaschutz zu tun, will das Gremium der Politik empfehlen, bis 2022 Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von mehreren Gigawatt vom Netz zu nehmen. Bei der Verfeuerung von Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Die Fachleute raten der Politik, mit den Stromversorgern im Einklang zu handeln, also Entschädigungen zu zahlen. Bei der Braunkohle sind im Falle von Schließungen mehrerer Kraftwerke unweigerlich die angeschlossenen Tagebau betroffen, weshalb die Summen in die Milliarden gehen. Denn die tiefen Löcher in der Landschaft müssen aufwendig renaturiert werden. Die Versorger pochen auf eine Kompensation. Altmaier signalisierte zumindest Bereitschaft, diese aufzubringen. "Unser Ziel muss sein, weite Teile der Energiewende weitgehend im Konsens zu lösen", sagte er nach einem Treffen mit den Bundesländern zum Ausbau der Stromnetze in Berlin. Bei kurzfristigen Abschaltungen müssten die Unternehmen entschädigt werden.
Auch Nordrhein-Westfalen sieht das so. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fürchtet ansonsten, dass das Land auf Kosten sitzen bleibt, wenn RWE nicht genügend Geld für die Rekultivierung der Tagebaue im Rheinischen Revier erwirtschaften kann. Darüber hinaus fordert das Bundesland, dass die Industrieunternehmen eine Kompensation für höhere Strompreise in Folge des zu erwartenden Preisanstiegs nach Abschaltung von Kohlekraftwerken bekommen sollen. Der Zuschuss ließe sich zwar auf die anderen Stromkunden, also Betriebe aus anderen Wirtschaftszweigen und Haushalte, abwälzen, die ihn über die Stromrechnung berappen müssten. Dadurch würden die sowieso schon hohen Rechnungen für die Mehrzahl aber zusätzlich steigen. Deutschland hat schon heute die höchsten Strompreise Europas.
Keinen Plan für den Osten
Neben den ungeklärten Geldfragen beklagen die Ostländer, dass bisher nur Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse für Strukturwandel und neue Arbeitsplätze in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier um Leipzig aufgeschrieben sind. Dazu zählen der Ausbau von Bahnstrecken, die Erweiterung von Hochschulen oder die Verlegung von Bundesbehörden in die Regionen. Auf Anfrage der Grünen musste die Regierung zuletzt einräumen, dass sie weitgehend blank ist. Weder ist bisher geplant, die Reviere vor allen anderen mit dem schnellsten Internet zu versorgen, noch Straßen und Schienen prioritär auszubauen. Von der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit niedrigen Steuersätzen ganz zu schweigen.
Die Kommission hat bisher viel Zeit mit Diskussionen zugebracht, ohne auf die entscheidenden Fragen Antworten zu geben. Dass sie scheitert, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Bundesregierung will den Erfolg, um den schwer demolierten Ruf des Musterschülers beim Klimaschutz nicht weiter zu beschädigen. Dafür muss sie bereit sein, in die Staatskasse zu greifen. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz machte es am Montag auf einem Kongress plastisch: Die Kommission könne schnell zu einem Erfolg komme, wenn der Finanzminister das Geld auf den Tisch lege.
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November 26, 2018 12:41 ET (17:41 GMT)
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