Mainz (ots) - Es sind keine Hardliner der CSU, die in vorderster Front einen neuen Ansatz wählen und sich aktuell Gedanken über die notwendige Abschiebung von Intensivtätern unter den Flüchtlingen machen, auch keine Aktivisten der AfD. Bei diesem Thema darf es nicht um Parteifarben gehen, schon gar nicht um Ideologie, sondern um Vernunft, Gerechtigkeit und Sicherheit. Vergleichsweise wenige Kriminelle unter den Asylsuchenden begehen nicht "nur" Straftaten bis hin zu Vergewaltigung und Mord, sie fügen damit auch den Unbescholtenen unter denen, die bei uns Zuflucht suchen, schweren Schaden zu. Das Thema Abschiebung ist ein bitteres. Es geht immer um Schicksale von Menschen. Andererseits: Wer nicht, aus juristischen oder humanitären Gründen, bleiben kann, muss gehen. Deutschland ist ein Rechtsstaat und weiß aus seiner eigenen Historie, wie wichtig es für verfolgte und bedrohte Menschen ist, einen Zufluchtsort zu finden. Der Rechtsstaat Deutschland stellt - gewiss nicht zuletzt aufgrund dieser eigenen historischen Erfahrungen - Rechtsmittel gegen Zurückweisungen und Abschiebungen zur Verfügung, die außerordentlich weitgehend sind. Gerade deshalb muss aber auch gelten: Wer Straftaten begeht, verwirkt auf böswillige Weise sein Recht, als Schutzsuchender akzeptiert zu werden. Diesen Grundsatz in gerichtsfeste Normen zu gießen, wird nicht so einfach sein, wie es jetzt scheint. Ein Punktesystem wie in der "Verkehrssünderkartei"? Wahrscheinlich ist die Sache komplizierter. Aber sie muss angegangen werden. Humanitär und rechtlich untadelig, aber entschieden.
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