Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, den Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Frage gestellt. "Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?", sagte Merz am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält."
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der bereits schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zu den Gewässern war mit der Fertigstellung der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim im Frühjahr 2018 offen ausgebrochen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, zunächst sei zu klären, was genau passiert sei: "Aber wenn sich herausstellt, dass Aggression auch vor allen Dingen von der russischen Seite ausgegangen ist, dann muss man darauf eine Antwort geben." Sie sagte weiter: "Meine Einschätzung ist, solange eine russische Staatsführung die Eindruck hat, sie kann so etwas tun, weil sie kein klares Stoppschild bekommt, wird sie es weiter versuchen. Das Asowsche Meer ist ein internationales Gewässer und kein russisches Binnengewässer."
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die USA, aber auch Polen kritisierten das Projekt scharf.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte davor gewarnt, Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands vor der ukrainischen Halbinsel Krim zu vermischen. "Das sind zwei unterschiedliche Bereiche", sagte Altmaier am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies auf die vor vier Jahren beschlossenen Sanktionen, mit denen die EU auf die russische Eroberung der Krim reagiert hatte./hoe/rm/kr/DP/she
AXC0317 2018-11-30/20:07