Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILINDUSTRIE - Die Vorstände von Daimler, VW und BMW reisen in die USA, um die angedrohten Zölle zu verhindern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström sind mit dem Reiseplan der Autobosse nicht einverstanden. Laut EU-Diplomaten machten sie dies auch gegenüber den zuständigen Stellen in Berlin deutlich. In EU-Kreisen ist von einer "Panikaktion der deutschen Hersteller" die Rede. Das Treffen mit Trump solle vor allem "die Atmosphäre beruhigen", hieß es hingegen aus Kreisen der Autoindustrie. Daimler, VW und BMW wollen dabei ihre Investitionszusagen in den USA nochmals herausstreichen. (Handelsblatt S. 4)
DIESELGIPFEL - Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. "Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden", sagte Braun der Rheinischen Post. "Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen Umtauschprogramme so auszugestalten, dass auch der attraktive Tausch der vom Fahrverbot bedrohten Diesel gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug ohne erhebliche Zuzahlungen möglich sein soll", sagte Braun. Das müsse so attraktiv sein, dass viele jetzt handeln und eben nicht Fahrverbote erst abwarten. (Rheinische Post)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können. (SZ S. 17)
DIGITALPAKT - Die im Rahmen des Digitalpakts geplante Grundrechtsänderung steht vor dem Scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wandten sich gegen das Vorhaben, das aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreift. (FAZ S. 2)
KLIMAKONFERENZ - Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz. "Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut", sagte Schulze der Süddeutschen Zeitung. "So entsteht Verbindlichkeit und Vertrauen." Die Staaten dürften sich nicht beirren lassen, wenn sich große Länder wie die USA oder Brasilien abwenden. "Die Großen, die sich kurz wegducken, werden wiederkommen", sagte Schulze. (SZ S. 2)
CDU-WIRTSCHAFTSRAT - Der CDU-Wirtschaftsrat ist besorgt über die Konjunkturentwicklung. Er verlangt angesichts der Zeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung einen Paradigmenwechsel der Politik. "Nach einem Jahrzehnt im Zeichen der Sozialpolitik müssen nun endlich wieder Strukturreformen für Wachstum und Wohlstand im Fokus der Bundesregierung stehen", heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan, der der FAZ vorliegt. (FAZ S. 15)
BINNENSCHIFFFAHRT - Mit einem Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein möchte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Luft in ihrer Stadt verbessern. Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung bei, sagte die parteilose Politikerin. "Deshalb ist ein Tempolimit unumgänglich, sowohl für die Personen- als auch für die Frachtschifffahrt." Binnenschiffer sind empört. (SZ S. 17)
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December 03, 2018 00:23 ET (05:23 GMT)
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