BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich hinter die Vereinbarungen der Euro-Finanzminister zur Weiterentwicklung des Euro-Währungsfonds ESM gestellt. "Die Beschlüsse der Eurogruppe zur Reform des ESM werden von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mitgetragen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Eckhardt Rehberg. "Die einzelnen Reformschritte gehen nicht über das mit der Unionsfraktion Vereinbarte hinaus", hob er hervor.
Die Unionsfraktion habe sich bereits in ihrem Europa-Papier vom März dafür eingesetzt, dass die Parlamentsrechte bei der Reform des ESM gewahrt blieben. Mit den Brüsseler Beschlüssen sei dies sichergestellt. Eine "Herausforderung" für den Bundestag sei allerdings die geringe Dauer von zwölf Stunden für eine Entscheidungsfindung im Falle eines Antrags des Single Resolution Board (SRB) für eine Kreditlinie des ESM. Die Unionsfraktion spreche sich für eine längere Entscheidungsfindung innerhalb eines Wochenendes aus.
Das geplante Eurozonen-Budget müsse Teil des mittelfristigen Finanzrahmens sein, betonte Rehberg zudem. Doppelförderungen und Doppelstrukturen, besonders bei den Strukturfondsmitteln, müssten vermieden werden. "Die nationalen Beiträge zum Eurozonenbudget müssen auf die Beiträge zum EU-Haushalt angerechnet werden", verlangte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Die europäischen Finanzminister hatten sich in einer nächtlichen Marathonsitzung auf Eckpunkte für die Reform des ESM verständigt, der die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen soll. Zudem sollen Länder mit gesunden Wirtschaftsdaten leichter an vorsorgliche Mittel des ESM kommen können, wenn sie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Die Arbeiten an einem Eurozonen-Budget sollen mit dem Ziel größerer Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden, falls die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder dafür ein Mandat erteilen.
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December 04, 2018 11:03 ET (16:03 GMT)
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