
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EU-Digitalsteuer soll 2019 weiter beraten werden
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen ihre Beratungen über die Einführung einer EU-Digitalsteuer im kommenden Jahr auf Basis eines deutsch-französischen Kompromissvorschlages weiterführen. Das ist das Ergebnis ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel, wie der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, nach dem Treffen mitteilte.
Streit zwischen Regierung und Parlament verzögert Brexit-Debatte im Unterhaus
Heftige politische Turbulenzen haben am Dienstag den Beginn der entscheidenden Debatte im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen verzögert. Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, setzten die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung an. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist.
Kiew: Russland hebt Blockade gegen ukrainische Häfen teilweise auf
Russland hat damit begonnen, Schiffen den Zugang zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer zu gestatten - ein möglicher Schritt zur Entschärfung der Krise zwischen beiden Ländern. Der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärte, Moskau habe die Blockade der beiden Haupthäfen Mariupol und Berdjansk teilweise aufgehoben. Schiffe gelangten demnach durch die Straße von Kertsch zu den Häfen.
Merkel will Datenschutz in Deutschland zwischen China und den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in Deutschland den Datenschutz so gestalten, dass er neue Geschäftsmodelle nicht länger verhindert. Weder die USA noch China könnten dabei als Vorbilder dienen, sagte Merkel auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Nürnberg. Es seien Modelle, "die wir beide nicht wollen". Daten gelten als Rohstoff der Zukunft und als Voraussetzung für die autonome Fabrik, das selbstfahrende Auto oder die Tele-Medizin.
Schäuble unterstützt Kandidatur von Friedrich Merz für CDU-Vorsitz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz uneingeschränkt auf die Seite des Kandidaten Friedrich Merz gestellt. "Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer."
Göring-Eckardt fordert Ausstieg aus Gaspipeline Nord Stream 2
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen. Sie solle damit vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine "ein klares Zeichen der europäischen Solidarität setzen", forderte Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Entsprechend hatte sich zuvor auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock geäußert.
Fed/Williams sieht weitere, langsame Zinserhöhungen
Der Vizepräsident des Fed-Offenmarktausschusses und Präsident der New Yorker Fed, John Williams, rechnet wegen des soliden Wirtschaftswachstums der USA mit weiteren Zinserhöhungen der Notenbank. Die Fed werde ihre Ziele für Arbeitslosigkeit und Inflation "so gut wie in der Vergangenheit immer" erfüllen, und es gebe keinen Grund zu glauben, dass sich der starke Wachstumspfad und der Beschäftigungsaufbau abschwächen könnten, sagte Williams, der als Vizepräsident im zinsgebenden Offenmarktausschuss der US-Notenbank dauerhaft Stimmrecht hat. In diesem Umfeld seien weitere, langsame Zinserhöhungen wahrscheinlich notwendig.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Nov +6,8% gg Vorjahr Bookmark to print later - see 'help' for details
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Nov +0,8% gg Okt
*DJ US/ISM New York: Business Index Nov 67,8 (Okt: 69,8)
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December 04, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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