Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Länder lehnen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule ab
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. "Wir haben einmütig entschieden, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Beratungen der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. "Das ist 16 zu Null", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat wie angekündigt Berufung gegen Dieselfahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019 eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung könne mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen beider Städte "ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden", erklärte die Staatskanzlei in Düsseldorf. Fahrverbote seien daher unverhältnismäßig. Eine Entscheidung trifft das Oberverwaltungsgericht Münster.
"Forbes" kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt
Kurz vor ihrem Abschied als CDU-Vorsitzende ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Magazin "Forbes" erneut als mächtigste Frau der Welt benannt worden. Merkel bleibe de facto die "Anführerin von Europa", konstatierte die Zeitschrift am Dienstag. Den Spitzenplatz in der Liste der 100 mächtigsten Frauen nimmt Merkel damit im achten Jahr in Folge ein. Insgesamt ist es das 13. Mal, das sie die berühmte Liste anführt.
Frankreich mit der höchsten Steuerlast unter den Industriestaaten
Einen Tag nachdem sich Präsident Emmanuel Macron dem Protest der "Gelbwesten" gebeugt hat, bekommen seine Gegner neue Munition geliefert. Nach den Daten der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kassiert kein Land unter den entwickelten Staaten mehr Steuern und Abgaben von seinen Bürgern als Frankreich. Die Einnahmen des Staates summierten sich vergangenes Jahr auf 46,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
May verteidigt Brexit-Abkommen nach Abstimmungsniederlagen im Parlament
Nach einem verheerenden Auftakt hat die britische Premierministerin Theresa May am zweiten Tag der entscheidenden Beratungen im Unterhaus ihr Abkommen zum EU-Ausstieg verteidigt. Bei dem Brexit-Deal mit Brüssel handele es sich um ein "gutes" Abkommen, sie werde aber "den Kollegen weiter zuhören und über einen Weg voran nachdenken", sagte May am Mittwoch. Im Mittelpunkt der Debatte standen an diesem Tag Sicherheitsfragen.
Einigung auf EU-Haushalt für das kommende Jahr
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Er sieht ein Gesamtvolumen von 165,8 Milliarden Euro vor, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Dies sind 3,2 Prozent mehr als 2018. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten gebilligt werden.
USA nehmen mit Staatsakt Abschied von Ex-Präsident Bush
Mit einem Staatsakt haben die USA Abschied von ihrem verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush genommen. An der Trauerfeier am Mittwoch in der Nationalen Kathedrale in Washington nahmen Staatenlenker aus aller Welt teil, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Opec-Koalition empfiehlt Produktionskürzungen
Das Ölförderkartell Opec nähert sich einer Produktionskürzung, nachdem sich die Mitgliedsländer auf einer technischen Sitzung zusammen mit Russland und anderen darauf geeinigt haben, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Der Ölminister Omans, Mohammed Al Rumhi, sagte, die Teilnehmer des technischen Treffens hätten die Empfehlung zu einer Förderkürzung ausgesprochen. Selbst Russland, das zuletzt einer Kürzung zögerlich gegenüber stand, habe der Empfehlung zugestimmt.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 1,75%
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
December 05, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
