Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KRAMP-KARRENBAUER - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt nach eigenen Worten kein Ministeramt an. "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will", sagte Kramp-Karrenbauer. "Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheide die Bundeskanzlerin, "und das Kabinett ist vollzählig". (Saarbrücker Zeitung)
CDU - Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden sorgt in großen Teilen des deutschen Unternehmerlagers für Enttäuschung: "Die CDU igelt sich in der lauwarmen Weiter-so-Blase ein", sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht. Der Hamburger Parteitag habe "gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik gestimmt". Als Konsequenz will der Vorstandsvorsitzende der Herrenknecht AG seine CDU-Parteimitgliedschaft ruhen lassen. "Ich bin raus", sagte er. Auch der Unternehmer Jürgen Heraeus ist enttäuscht: "Wie zu befürchten war, haben sich die CDU-Delegierten - wenn auch mit sehr knapper Mehrheit - für das Weiter-so entschieden." Gegenkandidat Friedrich Merz hätte der Partei "mehr frische Luft unter die Flügel gebracht", ist sich Heraeus sicher. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 17)
IRAN - Europa kommt mit seinem Versuch, den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, nicht voran. Der Betrieb der Handelsplattform, mit der die Union Teile des Irangeschäfts vor Sanktionen der Amerikaner schützen wollte, lässt weiter auf sich warten. Die USA übten "maximalen Druck" aus, stöhnen Diplomaten. Länder, die als Standort für die Handelsplattform im Gespräch waren, zogen den Unmut der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf sich. (Handelsblatt S. 12)
EUROREFORM - Mario Centeno, der Präsident der Euro-Gruppe, lobt den deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der "eine sehr wichtige Rolle in der Verhandlungsnacht gespielt hat. Er zeigte einen guten Sinn für Kompromisse - das hat uns sehr geholfen und andere mitgenommen", sagte Centeno in einem Interview. Centeno hält ein Eurozonen-Budget für sinnvoll. "Es gibt unter den EU-Staaten allerdings Befürchtungen, dass es zu dauerhaften Transfers kommt. Um es klar zu sagen: Das ist nicht das Ziel eines solchen Budgets - es kann kein Ersatz für Wirtschaftsreformen sein. Wir werden weiter darüber reden und vielleicht im Zuge des EU-Haushalts der Jahre 2021-2027 darüber verhandeln". (SZ S. 18)
DIGITALPAKT - Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte Kretschmann. Die Länder seien "die Experten für Schulpolitik". Der Bund habe mit Schulen gar keine Erfahrung und auch keine Behörden für diesen Bereich. Warum sollte er, sagte Kretschmann, "besser Bescheid wissen als wir, wie man Schulen digitalisiert?" Selbst da, wo der Bund tatsächlich zuständig sei, überzeuge er oft nicht. (SZ S. 5)
APOTHEKEN - Vor neuen Gesprächen über ein Versandhandelsverbot für Arzneimittel und eine Neuordnung der Apothekenhonorare spricht die Monopolkommission sich für den Versandhandel und für mehr Wettbewerb aus. Ihr Vorsitzender Achim Wambach plädiert zudem für eine Abkehr von der bundesweiten Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. (FAZ S. 19/Welt S. 9)
GELDWÄSCHE - Der oberste Geldwäsche-Bekämpfer der Finanzaufsicht Bafin, Thorsten Pötzsch, fordert die Banken im Handelsblatt-Interview auf, mehr Geld in Kontrollen zu investieren. Zudem verteidigt er seine Behörde gegen Kritik, Straftaten nicht rigoros genug zu vereiteln. (Handelsblatt S. 30)
DEUTSCHE UMWELTHILFE - Der Deutschen Umwelthilfe kommen immer mehr Geldgeber abhanden. Nachdem sich kürzlich Toyota und Daimler zurückgezogen haben, will die CDU nun auch die staatliche Förderung stoppen. Der Verein ist bekannt für die von ihm erstrittenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. (FAZ S. 17)
CYBERWAR - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert einen stärkeren Schutz vor Angriffen auf die Privatheit. Eine neue Menschenrechtskonferenz müsste hierzu internationale Regelungen treffen, schreibt Baum in einem Gastbeitrag. (FAZ S. 1)
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December 10, 2018 00:56 ET (05:56 GMT)
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