Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
May ruft Kabinetts-Sondersitzung ein - Erklärung um 16.30 Uhr
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem am Dienstag anstehenden Votum im Unterhaus eine Sondersitzung ihres Kabinetts einberufen. Außerdem wird sie an diesem Montag vor dem Parlament eine Erklärung zum Brexit abgeben. Zuvor hatte eine Sprecherin von May betont, dass die Brexit-Abstimmung weiterhin stattfinden solle. Sie reagierte damit auf Berichte, dass May eine Absage plane.
Kommission: EU wird Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln
Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."
EuGH: Einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung durch London möglich
Großbritannien kann die Brexit-Erklärung auch einseitig zurücknehmen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag haben.
Sentix-Konjunkturindex Deutschland sinkt auf Vierjahrestief
Der vom Beratungsunternehmen Sentix erhobene Konjunkturindex für Deutschland ist im Dezember zum zweiten Mal in Folge gesunken. Nach Mitteilung von Sentix ging er auf 7,2 (November: 15,6) Punkte zurück, was der niedrigste Stand seit Oktober 2014 war. Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage sank auf 36,3 (47,0) Punkte. Der Erwartungsindex ging auf minus 18,3 (minus 11,8) Punkte zurück. Das war der niedrigste Wert seit August 2012. Der Sentix-Konjunkturindex für den Euroraum verringerte sich auf minus 0,3 Prozent und war damit erstmals seit vier Jahren wieder negativ. Der Lageindex sank auf 20,0 (29,3) Punkte und der Erwartungsindex auf minus 18,8 (minus 9,8) Punkte.
OECD-Frühindikator: Schwächeres Wachstum jetzt auch in den USADer Frühindikator der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstreicht im Oktober die nachlassende Wachstumsdynamik in vielen großen Mitgliedsstaaten, die ansetzt, jetzt auch auf die USA überzugreifen. Er setzt damit seinen seit Monaten zu beobachtenden moderaten Rückgang fort. Im Oktober sank der Frühindikator für den gesamten OECD-Raum um 0,1 auf 99,4 Punkte, für Deutschland ebenfalls um 0,1 auf 99,8 Punkte. Anzeichen einer Konjunkturverlangsamung gebe es für Großbritannien und die Eurozone insgesamt, einschließlich Frankreich und Italien, aber auch in geringerem Maße für Deutschland, erklärte die OECD.
Tariflöhne steigen 2018 stärker als in den Vorjahren
Angestellte mit Tarifvertrag profitieren in diesem Jahr von deutlich höheren Lohnerhöhungen als in den beiden Vorjahren: Im Schnitt kletterten die Tariflöhne 2018 um 3,0 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in einer vorläufigen Jahresbilanz mitteilte. Da die Verbraucherpreise 2018 voraussichtlich um 1,9 Prozent ansteigen, bleibe ein Reallohnzuwachs von im Schnitt 1,1 Prozent im Portemonnaie.
Britisches Wirtschaftswachstum im Oktober wie erwartet
Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien hat sich im Oktober wie erwartet entwickelt. Nach Mitteilung der Statistikbehörde ONS stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vormonat um 0,1 (September: 0,0) Prozent. das entsprach der Prognose der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte. Im Durchschnitt der Monate August bis Oktober verlangsamte sich das Wachstum auf 0,4 (drei Monate bis September: 0,6) Prozent. Volkswirte hatten einen BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent erwartet. Auf Jahressicht stieg das BIP in den drei Monaten um 1,5 Prozent.
Britisches Handelsbilanzdefizit etwas höher als erwartet
Das Handelsbilanzdefizit Großbritanniens ist im Oktober etwas höher als erwartet gewesen. Nach Mitteilung der Statistikbehörde ONS betrug das Defizit im Güterverkehr 11,9 Milliarden Pfund. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten ein Minus von 10,9 Milliarden prognostiziert. Das Defizit Großbritanniens im Güterverkehr mit Ländern außerhalb der EU lag bei 4,3 Milliarden Pfund.
Wachstum in der Türkei verlangsamt sich im dritten Quartal
Das Wachstum in der Türkei hat sich im dritten Quartal deutlich verlangsamt. Wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte, legte die türkische Wirtschaft zwischen Juli und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch um 1,6 Prozent zu. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum noch 5,3 Prozent betragen, im ersten Quartal sogar 7,2 Prozent.
BGA warnt nach guten Außenhandelszahlen vor Risiken
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach jüngsten Statistikzahlen einen starken Start ins Jahresendgeschäft hervorgehoben, aber auch vor Risiken gewarnt. "Dieses positive Ergebnis darf aber nicht dazu verleiten, uns in vorweihnachtliche Sorglosigkeit fallen zu lassen", warnte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Es gibt weltweit viele Baustellen, die ein großes Risiko für den Welthandel bedeuten."
Staatengemeinschaft billigt in Marokko UN-Migrationspakt
Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist; im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Deutschland rutscht bei internationalem Klimaschutz-Vergleich weiter ab
Schlechte Noten für Deutschland beim Klimaschutz: Der einstige Vorreiter ist im internationalen Klimaschutz-Vergleich weiter abgerutscht. Mit Rang 27 verzeichne Deutschland seine bisher zweitschlechteste Platzierung in der 14-jährigen Geschichte des Klimaschutz-Indexes, teilte Germanwatch am Montag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz mit. Vergangenes Jahr hatte Deutschland auf Rang 22 gelegen. Schlusslichter des Index sind in diesem Jahr die USA und Saudi-Arabien.
Union legt nach Wahl Kramp-Karrenbauers in Umfrage zu
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Chefin hat der Union deutliche Stimmengewinne in einer aktuellen Umfrage beschert. Im nach dem CDU-Parteitag ermittelten RTL/n-tv-Trendbarometer legten CDU/CSU um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent zu. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte die Union noch bei 29 Prozent gelegen. Die Grünen verloren hingegen 3 Punkte auf 19 Prozent. Bei allen anderen Parteien änderte sich nichts. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die FDP und die Linke auf je 8 Prozent und die AfD auf 13 Prozent.
Nahles und Habeck erwarten Auswirkungen von CDU-Wahl auf Koalition
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Vorsitzenden der CDU wird nach Ansicht der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck Konsequenzen für die Regierungskoalition haben. "Ich könnte mir vorstellen, dass es sich auswirkt", sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. "Als Parteichefin würde ich sagen, da muss jetzt sehr viel Arbeit nach innen geleistet werden, um die auseinanderstrebenden Flügel der Union zusammenzuhalten". Kramp-Karrenbauer werde "sehr viel Energie" dort hineinstecken müssen.
SPD weist CDU-Forderung nach vollständigem Soli-Abbau zurück
Die SPD hat Forderungen der CDU nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 zurückgewiesen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Die CDU hatte diese Forderung, die auch von der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt wird, am Samstag auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen.
Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht mitteilte, will es am 15. Januar über die Möglichkeit von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verhandeln. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. (Az. 1 BvL 7/16)
Maas rechnet mit Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Vor dem EU-Gipfel geht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts aus. Die EU werde "die Russland-Sanktionen verlängern, die es gibt", sagte Maas in Brüssel. Wegen des Vorfalls zwischen russischen und ukrainischen Schiffen im Asowschen Meer setzt Maas dagegen auf Diplomatie. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Januar 2019 und könnten schon beim EU-Gipfel ab Donnerstag um weitere sechs Monate verlängert werden.
+++ Konjunkturdaten +++
GROßBRITANNIEN
Industrieproduktion Okt -0,6% gg Vm; -0,8% gg Vj
Industrieproduktion Okt PROG: -0,2% gg Vm, -0,4% gg Vj
DJG/DJN/AFP/hab/smh
(END) Dow Jones Newswires
December 10, 2018 07:30 ET (12:30 GMT)
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