Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - Sehnsüchtig warten die deutschen Sparer auf ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch die für spätestens Herbst 2019 erhoffte Wende droht auf sich warten zu lassen. 15 Topökonomen debattieren auf Einladung des Handelsblatts regelmäßig über die ökonomische Zukunft - wie die Notenbanker, aber transparent. Dieser EZB-Schattenrat sagt der Eurozone nun eine klare Abschwächung der Inflation voraus. Das wiederum würde es für EZB-Präsident Mario Draghi deutlich schwerer machen, seine Geldpolitik endlich zu normalisieren. Offizielles Ziel der EZB ist eine Preissteigerungsrate von knapp 2 Prozent. Der Handelsblatt-Schattenrat sagt bis 2020 jedoch einen Rückgang auf 1,5 Prozent voraus. "Ich erwarte nicht, dass die EZB ihre Zinsen bereits 2019 erhöht", betont deshalb Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Elga Bartsch von der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock rät der Notenbank, "vielleicht schon bei der nächsten Sitzung" am kommenden Donnerstag über eine Verschiebung zu diskutieren. (Handelsblatt S. 4)
5G-NETZ - Die Betriebsratschefs der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica haben in einem Brandbrief an die Fraktionschefs von Union und SPD vor der Einführung von verpflichtendem Roaming im deutschen Mobilfunk gewarnt. "Die Pläne zum lokalen Roaming gefährden eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen", heißt es in dem Schreiben. (Handelsblatt S. 16/FAZ S. 18)
ESMA - Der Niederländer Steven Maijoor leitet die EU-Finanzmarktaufsicht Esma bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2011. Anfangs wurde die European Securities and Markets Authority, wie die Behörde genau heißt, wenig beachtet. Doch nun gerät sie immer mehr in den Blickpunkt. Egal, ob es um Brexit, Kryptowährungen oder den Streit über Marktdatenpreise geht - Maijoor mischt überall mit. (Handelsblatt S. 30)
UNGARN - Ungarn fühlt sich in Europa zu Unrecht politisch ausgegrenzt. Die Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien absurd, sagte der stellvertretende Außen- und Handelsminister Levente Magyar in einem Interview. Wie gefestigt, offen und verlässlich sein land in Wirklichkeit sei, zeige sich an dem regen Interesse ausländischer Investoren. (FAZ S. 16)
FLÜCHTLINGSQUOTE - Die Bundesregierung versucht, Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den EU-Staaten über die Flüchtlingspolitik zu bringen. In einem gemeinsam mit Frankreich verfassten Positionspapier besteht Berlin im Falle einer Krise nicht länger auf einer verpflichtenden Umverteilung von Asylsuchenden aus besonders belasteten Mitgliedsländern. Stattdessen sollen unwillige Länder "in begründeten Fällen" eine Ausnahme von der Aufnahmepflicht bekommen können - jedoch nur zeitlich begrenzt. Im Gegenzug sollen diese Länder sich etwa über finanzielle Unterstützung oder entsandte Grenzbeamte solidarisch zeigen. Damit versucht die Bundesregierung gemeinsam mit Paris, die Fronten im europäischen Asylstreit aufzubrechen. "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es gelingt, noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu erzielen", sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. (Handelsblatt S. 9)
MIGRATION - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel einzubinden. "In der CDU gibt es da offenbar immer noch viel Gesprächsbedarf. Ich kann der Union nur raten, sich jetzt nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu fixieren", sagte Klingbeil. Klingbeil reagierte damit auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, im neuen Jahr ein "Werkstattgespräch" zu Migration und Sicherheit einzuberufen. (Neue Osnabrücker Zeitung)
UMWELTHILFE - In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren. Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück. (Handelsblatt)
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December 11, 2018 00:36 ET (05:36 GMT)
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