ROUNDUP 2/Merkel nach May-Treffen: Keine weitere Öffnung des Brexit-Abkommens
BRÜSSEL/LONDON - In schier aussichtsloser politischer Lage hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag versucht, der Europäischen Union neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen. Sie reiste dafür im Zickzack durch halb Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte aber nach ihrem Treffen mit May Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag eine klare Absage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die EU lehnt das ab. Trotzdem hält Merkel eine Lösung nicht für ausgeschlossen.
ROUNDUP: Frankreich sucht nach Macrons Zugeständnissen Milliarden
PARIS - Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise muss das Land einen riesigen Milliarden-Betrag auftreiben. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne schlagen die Ankündigungen mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo. Unklar ist, ob Frankreich wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten wird. In der Europäischen Union schaut man nun genau hin.
FDP: Können Soliabbau mit Union sofort beschließen
BERLIN - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen begrüßten die Entscheidung des Hamburger CDU-Parteitages. In den vergangenen 12 Monaten habe sich offensichtlich einiges geändert in der Union. Bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor einem Jahr wollte die Union dieser Forderung der Liberalen noch nicht nachkommen.
USA: Fallende Energiepreise drücken Erzeugerpreise
WASHINGTON - In den USA hat die Teuerung auf Produzentenebene im November deutlich abgenommen. Im Jahresvergleich erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, um 2,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet.
ROUNDUP 2/Trump: 'Sehr produktive Gespräche' im Handelsstreit mit China
WASHINGTON/PEKING - In den Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint Bewegung zu kommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag auf Twitter von "sehr produktiven Gesprächen mit China" und stellte "wichtige Ankündigungen" in Aussicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, China habe sich in Richtung einer Senkung von Zöllen von importierten Autos aus den USA bewegt. Anfang Dezember hatte Trump bereits Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt.
Schulze: Deutschland sehr gefragt als Vermittler auf Klimakonferenz
KATTOWITZ - Deutschland genießt auf der UN-Klimakonferenz aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze besonderes Vertrauen und kann als Vermittler zum Erfolg beitragen. "Deutschland ist sehr erfahren in den Verhandlungen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im polnischen Kattowitz (Katowice). "Wir sind hier sehr gefragt in der Vermittlung, weil gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer, die kleinen Inselstaaten, sehr auf uns setzen und auf eine Zusammenarbeit mit uns setzen." Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte zuvor eine Rolle als Vermittler für besonders umstrittene Finanzfragen auf der UN-Konferenz übernommen.
ROUNDUP/EuGH 2: Umstrittene EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht
LUXEMBURG - Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-493/17). Auf dieser Grundlage muss nun das Bundesverfassungsgericht den nationalen Rechtsstreit entscheiden.
ROUNDUP: ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter
MANNHEIM - Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Dezember überraschend weiter verbessert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, stieg der von ihm erhobene Indikator für Deutschland um 6,6 Punkte auf minus 17,5 Zähler. Das ist der zweite Anstieg in Folge. Analysten hatten hingegen einen Dämpfer und einen Indexwert von minus 25,0 Punkte erwartet. Auch bei der Einschätzung für die Eurozone verbesserten sich die Konjunkturerwartungen, während die aktuelle Lage schwächer eingeschätzt wurde.
Großbritannien: Arbeitslosigkeit konstant - Löhne ziehen weiter an
LONDON - Der britische Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Brexit-Unsicherheit weiter in einer sehr guten Verfassung. Die Arbeitslosenquote betrug in den drei Monaten bis Oktober unverändert 4,1 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Damit liegt die Quote weiter in der Nähe ihres 43-jährigen Tiefstands. Analysten hatten mit der jüngsten Entwicklung gerechnet.
Kreise: Bewegung im Handelsstreit zwischen China und den USA
PEKING/FRANKFURT - In den Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint laut informierten Kreisen Bewegung zu kommen. China habe sich in Richtung einer Senkung von Zöllen auf importierte Autos aus den USA bewegt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Anfang Dezember hatte bereits US-Präsident Donald Trump in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Erwartungen in puncto sinkender Zölle geweckt.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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