Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen angemahnt. "Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig", sagte Montgomery der "Rheinischen Post".
Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse auch in Gegenden wie dem bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornehme, betonte Montgomery. "Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen." Aus Sicht der Ärzteschaft könne dies über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar sei.
Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD hatte eine Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt. In der SPD spitzt sich nun der Konflikt um das Werbeverbot zu. An diesem Mittwoch wollen sich die zuständigen Fachminister zu Verhandlungen treffen./sk/DP/mis
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