BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hofft weiter auf einen geordneten Brexit, hat aber im Kabinett nun zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die auch Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten britischen Austritts aus der EU treffen. "Um es hier noch einmal klar zu sagen: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin ... für einen geordneten Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union ein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "im Interesse aller".
Vor dem geplanten Brexit-Gipfel sei nun noch das "innerfraktionelle Misstrauensvotum" gegen die britische Premierministerin Theresa May abzuwarten, betonte Seibert. May war nach der Absage der Abstimmung zu dem Thema im britischen Unterhaus am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin gekommen. Danach war in der großen Koalition betont worden, es werde keine Aufschnürung des von der EU mit London ausgehandelten Brexit-Abkommens geben.
Die Bundesregierung hat nun Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um negative Folgen des Brexit besonders für den Finanzsektor abzumildern. "Der Austritt des vereinigten Königreichs hat in jedem Fall auch Folgen für Unternehmen aus dem Finanzsektor", betonte Seibert. Ein vom Kabinett verabschiedetes Brexit-Steuerbegleitgesetz regelt nach seinen Angaben Maßnahmen zu Steuern, Finanzmarkt und Arbeitsrecht. Unter anderem wird die Kündigungsschwelle für Top-Banker gesenkt.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf trifft die Regierung laut Seibert aber "auch für den Fall des ungeordneten Austritts Vorkehrungen". Hierbei gehe es um "Bestandsschutz, Vertrauensschutz und kurzfristige Rechtssicherheit" mit Blick auf den Versicherungsstatus deutscher Bürgerin Großbritannien. "Damit werden unbillige Härten und Nachteile vermieden", sagte der Regierungssprecher.
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December 12, 2018 06:53 ET (11:53 GMT)
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