Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Diesel-Fahrverbote auf Autobahnen nicht gesondert bekämpfen. Während der Regierungsbefragung im Bundestag erteilte sie der Forderung aus den Reihen der FDP, an Autobahnen keine Abgasmessungen mehr zu erheben, eine klare Absage. Man könne nicht sagen, "wir hören auf zu messen, wenn uns der Wert nicht passt", sagte Merkel. In Essen und Berlin droht ein Diesel-Bann auf Autobahnen, was in beiden Städten einen Verkehrsinfarkt auslösen dürfte.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit ihren Klagen für saubere Luft erreicht, dass Gerichte Fahrverbote für Selbstzünder ausgesprochen haben. Mit ihren Prozessen treibt sie Politik und Industrie vor sich her. Die CDU hat bei ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, dass die Umwelthilfe kein Geld mehr vom Staat erhalten und ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Merkel verteidigte das Vorgehen ihrer Partei. Die DUH, so Merkel, weise im Vergleich zu anderen Vereinen Eigentümlichkeiten auf. "Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen", meinte die Kanzlerin.
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December 12, 2018 10:20 ET (15:20 GMT)
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