BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert auf den jüngsten Skandal um betrügerische "Cum-Fake-Deals" mit nicht vorhandenen Aktien und bildet eine Sondereinheit in der Steuerverwaltung. Diese Taskforce soll in der Lage sein, neue Gestaltungsmöglichkeiten bei Steuern zu identifizieren, sagte Scholz nach der Teilnahme an einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses in Berlin.
Nötig sei es, neben der Gesetzgebung auch "pragmatische Handlungsschritte von zuständigen Behörden" auf den Weg zu bringen, um solche Gestaltungen zu verhindern. Man dürfe sich aber keine Illusionen machen: Diejenigen, die versuchten, Steuergestaltungsregelungen auszunutzen oder Gesetze zu umgehen und zu missachten, werden auch in Zukunft aktiv sein, betonte der Finanzminister.
Die Opposition hatte Scholz als Reaktion auf den Skandal aufgefordert, die Steuerverwaltung schlagkräftiger aufzustellen und als ersten Schritt einen Überblick über die Erstattungen von Kapitalertragsteuern zu gewinnen. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi hatte einen "Strukturbruch in der Steuerverwaltung" verlangt, mit der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mehr Zentralisierung und mehr Personal.
Auch die Grünen fordern von Scholz, künftig einen Überblick über die Erstattungen von Kapitalertragsteuern sicherzustellen. Ihr Finanzexperte Gerhard Schick stellte die Frage in den Raum, warum das Bundeszentralamt für Steuern die Höhe der Erstattungen bei American Depositary Receipts (ADR) nicht wisse. Mit solchen Papieren, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden, hatten sich nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung Banker, Aktienhändler und Investoren außerhalb der USA Steuererstattungen gesichert, obwohl ihnen gar keine echten Aktien zugrunde lagen.
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December 12, 2018 10:31 ET (15:31 GMT)
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