Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Italien schlägt Senkung von Defizit auf 2,04 Prozent vor
Italien hat im Haushaltsstreit mit der EU eine Senkung seines Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vorgeschlagen. Die Regierung habe "einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt", teilte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Diese Ressourcen würden jetzt für die Verhandlungen mit der Kommission genutzt.
May kündigt Rücktritt vor Parlamentswahl im Jahr 2022 an
Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt. "Sie hat gesagt, dass sie nicht plant, den Wahlkampf 2022 anzuführen", sagte der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke am Mittwoch nach einer Sitzung eines Fraktionsausschusses. Er bestätigte damit Berichte britischer Medien, die bereits zuvor über das Zugeständnis Mays an ihre parteiinternen Kritiker berichtet hatten.
Trumps früherer Intimus Cohen zu dreijähriger Haft verurteilt
Michael Cohen, der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, landet hinter Gittern. Ein Richter in New York verurteilte den 52-Jährigen am Mittwoch zu einer dreijährigen Haftstrafe, unter anderem wegen der Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps im Wahlkampf 2016 und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem Kongress.
EU verabschiedet sich von Einigung über künftige Finanzen vor der Europawahl
Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen nicht mehr von einer Einigung auf die künftigen EU-Finanzen vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel am Mittwoch vor, als Ziel für eine Vereinbarung zum Finanzrahmen von 2021 bis 2027 den "kommenden Herbst" festzulegen. Dies entspricht nach AFP-Informationen den Angaben im Entwurf der Gipfelerklärung zu dem über 1 Billion Euro schweren Mehrjahreshaushalt.
EU-Freihandelsabkommen mit Japan nimmt letzte politische Hürde
Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan hat die letzte politische Hürde genommen. Mit 474 Stimmen dafür, 152 dagegen und 40 Enthaltungen sprachen sich die EU-Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg für das Economic Partnership Agreement (EPA) aus. "Wenn alles gut geht, wird es am 1. Februar in Kraft treten", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Nachrichtenagentur AFP.
Scholz: Deutschland auch auf ungeregelten Brexit gut vorbereitet
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft zwar weiterhin auf eine Annahme des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament, hat aber jetzt auch Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) eingeleitet. "Wir sind gut vorbereitet", sagte Scholz zu Journalisten in Berlin. Die Regierung habe "vorgearbeitet", weil man nicht wissen könne, wie die Entscheidungen ausgingen, "und deshalb Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die uns in die Lage versetzen, auch mit einem ungeregelten Brexit umzugehen".
EU-Gipfel soll grünes Licht für weitere Arbeiten an Eurozonen-Budget geben
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel grünes Licht für weitere Beratungen über einen Eurozonen-Haushalt zu geben. "Ich schlage vor, dass wir die Finanzminister anweisen, an einem Haushaltsinstrument des Eurogebiets zu arbeiten", schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel ab Donnerstag. Das Treffen soll zudem Beschlüsse zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM und der Bankenunion billigen.
EU genehmigt Konzession für Betrieb des Athener Flughafens
Die Europäische Kommission hat der Verlängerung des Konzessionsvertrags der AIA für den Flughafen Athen um 20 Jahre zugestimmt und die dafür anfallende Gebühr von 1,1 Milliarden Euro als beihilfefrei eingestuft. Die von AIA für die Verlängerung zu entrichtende Gebühr entspreche den Marktbedingungen. Das Unternehmen erhalte keinen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil und somit auch keine staatliche Beihilfe, stellte die für die Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager fest.
US-Verbraucherpreise bleiben im November konstant
Die Verbraucherpreise in den USA sind im November stabil geblieben, ein Zeichen dafür, dass der jüngste Rückgang der Ölpreise die Inflation dämpft. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stagnierten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Der für den Oktober gemeldete Preisanstieg um 0,3 Prozent wurde bestätigt.
US-Realeinkommen sinken im November
Die Realeinkommen in den USA sind im November gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Oktober ein Anstieg um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im November saison- und inflationsbereinigt 372,06 US-Dollar nach 372,39 Dollar im Vormonat.
Merkel will Gesetzeslücke bei Waffenexporten prüfen
Im Streit um den Export von Kriegsgerät und Munition von deutschen Waffenherstellern über ausländische Tochterfirmen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Nach heftiger Kritik der Linken kündigte Merkel während der Regierungsbefragung im Bundestag an, sich "mit dieser Gesetzeslücke noch einmal intensiv zu beschäftigen".
China will sich weiter für ausländische Firmen öffnen - Kreise
China beugt sich offensichtlich dem Druck von US-Präsident Donald Trump und öffnet sich stärker für ausländische Unternehmen. Die chinesische Regierung wolle künftig eine andere Politik verfolgen, sagten mit den Plänen vertraute Personen. Trump hatte China Protektionismus vorgeworfen. Chinas führende Planungsagentur und hochrangige Politikberater erarbeiten den Angaben zufolge einen Ersatz für "Made in China 2025" - die Blaupause von Präsident Xi Jinping, um das Land zu einem Marktführer in der High-Tech-Branche zu machen, von der Robotik über Informationen bis hin zu umweltfreundlichen Autos.
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December 12, 2018 13:57 ET (18:57 GMT)
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