Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Die EU hat sich darauf geeinigt, angeschlagenen Finanzinstituten Erleichterungen beim Abbau von faulen Krediten einzuräumen. Daran übt die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) scharfe Kritik. "Die Banken, die immer konservativ gearbeitet haben, werden bestraft. Die Banken, die faule Kredite in der Bilanz vor sich hergeschoben haben, werden belohnt", sagte EZB-Generaldirektor Korbinian Ibel der Süddeutschen Zeitung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Banken in einer Übergangszeit von mehreren Jahren für ihre Verluste aus dem Verkauf von faulen Krediten kaum Kapital zurücklegen und das Minus nicht in die Risikomodelle der Bank einrechnen müssen. Ibel bezeichnete diese Neuregelung als "gefährlich", wenn die Bank ihre laxe Kreditvergabepraxis nach Abbau der Altlasten nicht ändere und einfach so weitermache. Dann häuften sich im nächsten Konjunkturloch wieder faule Kredite an, wofür die betroffene Bank aufgrund der neuen EU-Ausnahmeregeln zu wenig Rückstellungen gebildet habe, befürchtet Ibel. "Dadurch könnten neue Zombiebanken entstehen, die das Finanzsystem gefährden." (SZ S. 15/FAZ S. 18)
AUTOMOBILBRANCHE - Im Handelsstreit zwischen den USA und China deutet sich eine Entspannung an. Die von China verhängten Strafzölle auf Autoimporte aus den USA, die auch deutsche Hersteller massiv treffen, sollen wieder fallen. Das habe Chinas Vize-Premier Liu He in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steve Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angeboten, berichtet das Wall Street Journal. Der Zollsatz von derzeit 40 Prozent soll demnach wieder auf das vorherige Niveau von 15 Prozent sinken. Deutsche Autohersteller wie BMW und Daimler würden davon stark profitieren. (SZ S. 16)
KONJUNKTUR - Zwei Forschungsinstitute schraubten ihre Konjunkturprognosen weiter herunter. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit 1,8 Prozent. Das DIW urteilt: "Die Zeiten der Hochkonjunktur sind vorbei." Deutschlands Konzerne reagieren mit Effizienzprogrammen. (Handelsblatt S. 4)
EUROZONE - Bereits im kommenden Jahr soll das Euro-Zonen-Budget gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Im Juni nächsten Jahres solle der EU-Finanzministerrat eine entsprechende Verordnung beschließen, heißt es im Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels. In der Währungsunion hatte es großen Widerstand gegen das Euro-Budget gegeben. (Handelsblatt S. 7)
USA - Der frühere EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio sieht die wirtschaftliche Entwicklung in den USA als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum er eine deutliche Abschwächung in den USA befürchtet und wieso darauf eine Rezession in vielen Teilen der Welt folgen könnte. (Handelsblatt S. 26)
SCHLACHTHÖFE - Mit der Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden. Die Arbeitsbedingungen sind nach Ansicht von Experten oft miserabel. Eigentlich sollte ein Gesetz die Probleme eindämmen. Mitte des vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Rechte von Arbeitern in Schlachthöfen gestärkt - aus Angst vor dem Widerstand der Branche in einer Nacht- und Nebelaktion. Die Industrie konnte sich demnach bei Verstößen gegen Arbeitsgesetze nicht mehr auf Subunternehmer berufen. Sie sollte selbst haften. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) sprach von einem Meilenstein. Schließlich würden Kontrollen leichter, wenn die Arbeitsstunden aufgezeichnet werden müssen. Doch nun macht sich Ernüchterung breit. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Die nötigen Kontrollen haben mit dem Gesetz nicht etwa stark zu-, sondern sogar rapide abgenommen. (SZ S. 13)
VERGLEICHSPORTALE - Die deutschen Wettbewerbshüter nehmen die Arbeit von Internetvergleichsportalen verstärkt unter die Lupe. Eine Untersuchung zahlreicher Portale habe den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße erhärtet. (Handelsblatt S. 34/FAZ S. 19)
ABSCHIEBUNGEN - Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut Bild-Zeitung entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. Seehofer sagte Bild: "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen. Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein." (Bild-Zeitung)
WÄHRUNGSUNION - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Finanzminister weitere Reformen zur Stärkung der Währungsunion angekündigt. "Wir werden eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis) brauchen, um das Risiko von Bankruns zu senken", schreibt Centeno in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber es bestreitet heute niemand mehr die Notwendigkeit solch einer Einlagensicherung - es ist nur noch eine Frage, wann und in welchen Schritten sie kommen soll." Anfang 2019 würden sich die Finanzminister auf ein Mandat für eine hochrangige Arbeitsgruppe einigen, die helfen solle, den Stillstand zu überwinden. Vor allem in Deutschland ist die Einlagensicherung umstritten. (Handelsblatt S. 48)
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December 13, 2018 00:27 ET (05:27 GMT)
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