BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem später am Donnerstag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Änderungen an der Brexit-Vereinbarung ausgeschlossen. "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte Maas im Bundestag. Dies habe man in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, und daran werde sich auch nichts ändern.
"Unser klares Interesse ist weiterhin eine Einigung mit Großbritannien, und das über Monate ausgehandelte Abkommen ist dafür ein wirklich fairer Kompromiss", betonte er. Es liefere "eine gute Basis" für einen geordneten EU-Austritt und den Aufbau enger künftiger Beziehungen. Nachdrücklich warnte Maas vor den Folgen eines britischen EU-Austritts ohne Vereinbarung. "Ein ungeregelter, harter Brexit hätte schwer wiegende Konsequenzen", sagte der Außenminister voraus. Er liege "nicht im britischen, aber auch nicht im deutschen Interesse". Deutschland sei allerdings "auch für den worst case gerüstet", und dafür habe das Kabinett erst am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen.
Dass die britische Premierministerin Theresa May das interne Misstrauensvotum am Mittwoch überstanden habe, nannte Maas "erfreulich". Jedoch biete das Ergebnis "keinen Grund, darauf zu schließen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im britischen Unterhaus gegenüber dem Austrittsabkommen irgend etwas verbessert hätte".
Deutsche Wirtschaft appelliert an London
Die deutsche Wirtschaft forderte May nach der gewonnenen Abstimmung zu einem entschlossenen Handeln auf. "Jetzt ist wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Wir appellieren an die Verantwortlichen in London, möglichst schnell eine Mehrheit zu organisieren, um einen harten Brexit abzuwenden." Sonst müssten die Unternehmen mit Hochdruck die erforderlichen Notfallmaßnahmen für einen ungeordneten Ausstieg umsetzen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Holger Bingmann, sah in der gewonnenen Vertrauensabstimmung einen "wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einem geordneten Austritt, aber eben alles andere als eine Garantie dafür". Keineswegs sei ausgeschlossen, dass man noch weitere Volten in der scheinbar unendlichen Geschichte des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU erlebe.
Die EU-Spitzen kommen am Nachmittag zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen. May dürfte nach Einschätzung in deutschen Regierungskreisen zum Ende der Sitzung "ihre Sicht der Dinge zum Brexit-Verfahren vortragen". Nach einem Abendessen wollten die verbleibenden 27 EU-Länder dann darüber beraten und eine Erklärung dazu abgeben.
Der Bundestag plant noch für den Donnerstagmorgen eine Entschließung zum weiteren Vorgehen beim Brexit. Bereits im Vorfeld hieß es, auch das deutsche Parlament poche nach der Absage der britischen Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen darauf, dieses nicht wieder aufzuschnüren.
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December 13, 2018 04:10 ET (09:10 GMT)
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