BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Veränderung des mit London ausgehandelten Brexit-Abkommens eine Absage erteilt, vor EU-Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May jedoch die Möglichkeit "zusätzlicher Versicherungen" eingeräumt. "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können", betonte Merkel bei ihrem Eintreffen zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Man kann natürlich darüber reden, ob es noch zusätzliche Versicherungen geben soll", sagte sie aber.
Als "sehr erfreulich" wertete es die Kanzlerin, dass May am Vorabend das gegen sie gerichtete Misstrauensvotum "überstanden hat und ihre Arbeit fortsetzen kann". Bei dem Gipfel werde man von May noch einmal hören, was ihre Vorstellungen seien. Allerdings halte sie "das Austrittsabkommen für sehr gut verhandelt", hob die Kanzlerin hervor. Die übrigen EU-Spitzen würden danach untereinander "beraten, wie wir weiter vorgehen, aber wir haben natürlich auch unsere Grundsätze". Die 27 Länder wollten geschlossen auftreten.
May hatte bei ihrem Eintreffen zu der Tagung von den übrigen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) "rechtliche und politische Zusicherungen" zum Brexit-Abkommen verlangt, um "diesen Deal über die Linie zu bringen".
Bei der Misstrauensabstimmung der Konservativen habe sie "laut und klar die Befürchtungen von denen gehört, die sich nicht in der Lage fühlten, mich zu unterstützen". Diese wollten nicht dauerhaft ein "Sicherheitsnetz" in der Irland-Frage, wie es das Abkommen vorsieht. Deshalb wolle sie den EU-Spitzen "die rechtlichen und politischen Zusicherungen" vortragen, die nach ihrer Überzeugung nötig seien, um den Bedenken zu begegnen. "Ich erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch, aber ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich an den nötigen Zusagen arbeiten können", sagte May.
Auch Bundestag will Brexit-Paket nicht aufschnüren
May wird nach Einschätzung in deutschen Regierungskreisen erst zum Ende der EU-Sitzung "ihre Sicht der Dinge zum Brexit-Verfahren vortragen". Nach einem Abendessen zu anderen außenpolitischen Themen wollten die verbleibenden 27 EU-Länder dann darüber beraten und eine Erklärung dazu abgeben. Diese für das Treffen vorbereitete Erklärung bekräftigt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP, dass die umstrittene Notlösung zur nordirischen Grenze "nur für einen kurzen Zeitraum" gelten würde.
Damit könnte der EU-Gipfel der britischen Regierungschefin Rückendeckung im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags geben. Ihre innerparteilichen Widersacher befürchten, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austrittsabkommen auf Dauer in der Auffanglösung zu Nordirland gefangen bleiben könnte. Sie würde spätestens Ende 2022 greifen, wenn die EU und Großbritannien sich nicht auf eine andere Lösung einigen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU.
Unterdessen brachte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ein weiteres Referendum in Großbritannien ins Spiel. "Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen", sagte er.
Am Morgen hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) Änderungen an der Brexit-Vereinbarung ausgeschlossen. "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte er im Bundestag. Auch der Bundestag selbst pochte in einer Entschließung darauf, dass das Abkommen "nicht wieder aufgeschnürt" wird. Ausdrücklich betonte das Parlament zudem, auch die Gesetze für einen ungeregelten Brexit sollten "rechtzeitig zum Austritt am 30. März 2019 in Kraft" sein.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um negative Folgen des Brexit besonders für den Finanzsektor abzumildern. Das eine Gesetz regelt Maßnahmen zu Steuern und Finanzen und senkt unter anderem die Kündigungsschwelle für Top-Banker. Das andere trifft Vorkehrungen auch für den Fall des ungeordneten Austritts und sieht einen Bestandsschutz bei den Sozialversicherungen vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland deshalb "gut vorbereitet".
(mit Material von AFP)
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December 13, 2018 09:23 ET (14:23 GMT)
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