Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht im Brexit-Streit noch Möglichkeiten für die EU, der schwer bedrängten britischen Premierministerin Theresa May entgegenzukommen. "Da gibt es schon noch Spielraum, den wir ausschöpfen sollten", sagte Kurz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er betonte jedoch auch, dass der Vertragsentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr geändert werde. "Wir werden aber versuchen natürlich, uns darüber hinaus mit einer Erklärung aufeinander zuzubewegen." Darin könne man dann "das eine oder andere noch ein Stück weit besser erklären, definieren, ins Detail gehen".
Der Entwurf des Brexit-Vertrags muss noch vom britischen und dem Europaparlament ratifiziert werden. Vor allem der sogenannte Backstop stößt bei Brexit-Hardlinern in Großbritannien jedoch auf erbitterten Widerstand. "Und wenn die britische Premierministerin meint, dass die eine oder andere zusätzliche Erklärung hier hilfreich sein kann, bevor man es zur Abstimmung bringt, dann sollten wir das tun", sagte Kurz.
Ziel des Backstops ist es, Kontrollen und Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall zu vermeiden. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag vorgesehen ist, dass ganz Großbritannien solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist./wim/DP/fba
AXC0267 2018-12-13/16:20
