Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB will PSPP-Bestände langsam neuem Kapitalschlüssel anpassen
Die Europäische Zentralbank (EZB) gestaltet die Wiederanlage von Erträgen fällig gewordener öffentlicher Anleihen der Mitgliedsländer so, dass der gesamte Bestand mit der Zeit die Anteile der Euroraum-Länder am EZB-Kapital widerspiegelt. Dabei will sie sich aber Zeit nehmen, um Marktverzerrungen so gering wie möglich zu halten.
Draghi: Langfristtender der EZB werden weiter diskutiert
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die Auflage neuer langfristiger Refinanzierungsgeschäfte weiter diskutieren. In der Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse sagte Draghi: "Wir werden LTRO weiter diskutieren." Einige Teilnehmer der Ratssitzung hätten dieses Instrument erwähnt.
Draghi: EZB senkt Wachstumsprognosen leicht
Der volkswirtschaftliche Stab der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Euroraum leicht gesenkt und seine Beurteilung der Wachstumsrisiken unverändert gelassen, sich dabei aber noch vorsichtiger als zuletzt geäußert. Wie EZB-Präsident Mario Draghi in seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der aktuellen geldpolitischen Beschlüsse mitteilte, wurde die Inflationsprognose für 2018 leicht angehoben, die für 2019 aber leicht gesenkt.
Kreditwirtschaft lobt EZB-Entscheidung - und verlangt höhere Zinsen
Die Spitzen von Banken und Sparkassen haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt, ihr Anleiheportfolio nicht mehr auszuweiten. "Die Entscheidung der EZB, die Nettokäufe zum Jahresende endgültig einzustellen, war überfällig", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. "Leider bremst die EZB damit ihren geldpolitischen Krisenmodus nur, stoppt ihn aber nicht", kritisierte er gleichzeitig.
May will Brexit-Abkommen mit rechtlichen und politischen EU-Zusagen retten
Die britische Premierministerin Theresa May hat von den übrigen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) "rechtliche und politische Zusicherungen" verlangt, um das Brexit-Abkommen über die parlamentarische Bühne zu bringen. "Wir müssen diesen Deal über die Linie bringen", forderte May bei ihrem Eintreffen zu den Gipfelberatungen der EU in Brüssel.
Merkel will über "zusätzliche Versicherungen" zum Brexit-Abkommen reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Veränderung des mit London ausgehandelten Brexit-Abkommens eine Absage erteilt, vor EU-Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May jedoch die Möglichkeit "zusätzlicher Versicherungen" eingeräumt. "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können", betonte Merkel bei ihrem Eintreffen zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Man kann natürlich darüber reden, ob es noch zusätzliche Versicherungen geben soll", sagte sie aber.
DIHK: Gipfel muss Stabilisierung der Eurozone über die Ziellinie bringen
Die deutsche Wirtschaft hat vor Beginn der zweitägigen europäischen Gipfelberatungen in Brüssel zu Reformbeschlüssen gemahnt. "Nach den mühsamen Jahren zur Überwindung der Eurokrise sollten die Staats- und Regierungschefs jetzt konkret werden und nachhaltige Reformen zur Stabilisierung der Eurozone über die Ziellinie bringen", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer
Umwelthilfe: EU-Urteil Rückenwind für Fahrverbote für neue Diesel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts zu Abgas-Grenzwerten mit Fahrverboten in Deutschland für Diesel der modernsten Generation. "Das ist Rückenwind für uns", sagte DUH-Chef Jürgen Resch im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Er erwarte, dass ab 2020 auch neue Selbstzünder mit der Abgasnorm Euro 6 von Fahrverboten betroffen sein werden, wenn die Städte die Luftqualität bis dahin nicht ausreichend verbessern. "Das ist doch klar", betonte Resch.
Deutschland kann Busunternehmen keine Passkontrollen vorschreiben
Deutschland kann Busunternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht dazu verpflichten, vor der Einreise die Pässe der Fahrgäste zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag vor dem Hintergrund der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern der EU, dass solche Kontrollen verboten seien. Nach deutschem Recht müssen demnach vor dem Grenzübertritt in den Bussen Pässe und Aufenthaltsdokumente geprüft werden. (Az. C-412/17 und C-474/17)
Berlin bringt Frauentag als neuen Feiertag auf den Weg
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Frauentag als neuen Feiertag auf den Weg gebracht. In erster Lesung beriet das Parlament des Stadtstaats am Donnerstag über das entsprechende Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung. Bereits am nächsten Frauentag am 8. März kommenden Jahres soll der neue Feiertag gelten.
AfD-Kandidatin im zweiten Wahlgang als Bundestagsvizepräsidentin durchgefallen
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mitteilte. Es gab 41 Enthaltungen.
Großeinsatz von Anti-Terror-Kräften in Straßburger Viertel Neudorf
Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt haben Anti-Terror-Kräfte der französischen Polizei eine Razzia in einem Wohnviertel der elsässischen Hauptstadt gestartet. Die Spezialeinheit Raid durchkämmte am Donnerstag nach Angaben eines AFP-Reporters das Viertel Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums, wo sich die Spur des mutmaßlichen Attentäters Cherif Chekatt am Dienstagabend verloren hatte.
EuGH-Anwalt: Vorschriften im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Das vor fünf Jahren eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger wackelt in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige Generalanwalt Gerard Hogan sprach sich am Donnerstag in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Vorschriften nicht angewendet werden dürfen. Diese verbieten es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. (Az. C-299/17)
Deutsche Energiekonzerne konkurrieren um Windparks in den USA
Die deutschen Stromkonzerne ENBW, Innogy und Eon liefern sich in den USA einen Showdown um den Bau dreier Windparks. Die drei Energieversorger stellen sich einer internationalen Konkurrenz von 19 Unternehmen, die vor der Küste von Massachusetts im Osten der Vereinigten Staaten Windräder errichten wollen.
Größter Rückgang der US-Importpreise seit über drei Jahren
Die US-Importpreise haben im November den größten monatlichen Rückgang seit mehr als drei Jahren verzeichnet. Der Hauptgrund dafür waren fallende Ölpreise. Die Einfuhrpreise fielen im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent nach einem Plus im Oktober von 0,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte.
Stärkster Rückgang der US-Erstanträge seit April 2015
In den USA haben die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Woche zum 8. Dezember den größten wöchentlichen Rückgang seit April 2015 verzeichnet. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 27.000 auf 206.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte.
USA wollen "unwirksame" UN-Blauhelmeinsätze in Afrika beenden
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich für ein Ende von UN-Blauhelmeinsätzen in Afrika ausgesprochen, die keinen "dauerhaften Frieden" bringen. Washington werde künftig nur noch "wirkungsvolle Operationen" unterstützen, sagte Bolton in einer Grundsatzrede zum afrikanischen Kontinent bei der konservativen Heritage Foundation in Washington. Erfülle eine Friedensmission nicht ihren Zweck, müsse sie effizienter gestaltet, neu konzipiert oder beendet werden.
AfD-Kandidatin im zweiten Wahlgang als Bundestagsvizepräsidentin durchgefallen
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mitteilte. Es gab 41 Enthaltungen. Es wurden 659 Stimmzettel abgegeben, alle waren gültig.
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December 13, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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