Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok die Chance, dass der Brexit-Vertrag doch noch vom britischen Parlament angenommen wird. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Brok: "Für den Brexit-Vertrag heißt das Ergebnis: Das Spiel ist noch nicht verloren." May könne die Abstimmung im Parlament in der zweiten Runde gewinnen, wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn die Abstimmung seiner Labour-Abgeordneten freigebe. Brok, der dem Brexit-Komitee des EU-Parlaments angehört, meinte: "May ist jetzt gestärkt, sie kann unabhängiger agieren, denn das nächste Misstrauensvotum dieser Art ist erst in einem Jahr möglich." (Funke Mediengruppe)
ÜBERNAHMESCHWELLE - Die Bundesregierung verschärft die Außenwirtschaftsverordnung. Laut vertraulicher Kabinettsplanung, die der Wirtschaftswoche vorliegt, sollen die Vorschriften für Übernahmen deutscher durch ausländische Firmen angepasst und kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Im Zentrum steht die Schwelle, ab der der Bund eine Übernahme "verteidigungsrelevanter Unternehmen" und von Unternehmen mit "sicherheitsrelevanten Technologien" verbieten kann. Derzeit liegt die Schwelle bei 25 Prozent der Anteile. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sie senken, heißt es im Ministerium. (Wirtschaftswoche)
LUFTVERKEHR - Die Bundesregierung treibt offenbar die Privatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen im Luftverkehr voran. Geprüft wird eine Aufgabenübertragung von der Bundespolizei auf die Flughafenbetreiber. Die Bundespolizei soll von "vollzugsfremden" Aufgaben entlastet werden und künftig nur noch die Aufsicht führen. (Funke Mediengruppe)
FLÜCHTLINGE - Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland läuft nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer deutlich erfolgreicher als angenommen. "Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber. (Augsburger Allgemeine)
DIGITALPAKT - Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. "Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern", sagte Kretschmann. (Funke Mediengruppe)
STAATSANLEIHEN - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, spricht sich eindringlich dafür aus, bei der Bestimmung der Eigenkapitalanforderungen den Abschied von der Nullgewichtung von Staatsanleihen einzuläuten. Knapp 20 Jahre nach Start der Währungsunion hätten sich Europas Banken "allenfalls sehr begrenzt" zu europäischen Banken entwickelt, urteilt Hüther. Um die Fragmentierung der Märkte aufzulösen, sei eine neutrale Gewichtung bei den Eigenkapitalanforderungen für Staatsanleihen gegenüber Unternehmensanleihen ein Schlüsselfaktor. Allerdings müsse klar sein, dass dies ein längerer Weg sei, der sich über eine Dekade erstrecken könnte. (Börsen-Zeitung S. 5)
UNION - Nach Jahren harter Auseinandersetzungen setzt die CSU auf einen Neuanfang mit der CDU. "Wir wollen zurück zu alter Stärke", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder werden dafür eine neue Ära der Zusammenarbeit der Union einläuten." Söder soll am 19. Januar als Nachfolger von Horst Seehofer zum neuen CSU-Chef gewählt werden. Anders als ihre Vorgängerin Angela Merkel 2016 wird die frisch gewählte CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag zu Gast sein. "Das ist die Rückkehr zur Normalität im guten Miteinander der beiden Schwesterparteien", sagte Blume. Wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik hatte die Bundeskanzlerin damals auf einen Besuch bei der Schwesterpartei verzichtet. (SZ S. 5)
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December 14, 2018 00:48 ET (05:48 GMT)
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