Mit Blick auf die konjunkturellen Probleme der Eurozone will sich die EZB Stabilitätsluxus auch zukünftig nicht mehr leisten. Weiterhin ermöglicht sie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der Euro-Länder zu angenehmen Konditionen. Mit dieser sozialpolitischen "Staatsfinanzierung" soll nicht zuletzt ein Euro-kritisches Wahlergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 vereitelt werden. Konkret bleibt die Liquiditätsausstattung trotz Ende der Anleihekäufe auf Rekordniveau. Und die gekappten Inflationsprognosen der EZB bieten für die nächsten drei Jahre weder Aussichten auf Liquiditätsverknappung noch nennenswert steigende Notenbankzinsen. Den Preis der unendlichen Euro-Rettung zahlen die Sparer mit fortgesetzt diätösen Anlagezinsen.
Eurosklerose verhindert auch 2019 jede echte geldpolitische Wende
Die gegenwärtige Konjunkturdelle verschafft der EZB Gelegenheit für viel geldpolitische Zurückhaltung. Sie hat ihre Wachstumsaussichten für die Eurozone gesenkt: 2018 1,9 statt 2,0 Prozent; 2019 1,7 statt 1,8; 2020 1,7 sowie 2021 1,5 Prozent. Notenbankpräsident Draghi betonte dabei vor allem die Risiken des Handelskonflikts sowie Reibungsverluste durch den Brexit. Konkret hat er die verhaltene Investitionsneigung in der Eurozone im Blick, die durch eine lethargische Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte charakterisiert ist. Mit einem nur langsamen Erholungstrend ist sie noch weit von den Niveaus vor der Finanzkrise 2008 entfernt.
Die Eurozone bleibt stabilitätspolitisch ziemlich nackt
Eine wenn auch nicht offiziell angesprochene Rolle bei der zukünftigen geldpolitischen Ausrichtung spielt die Schuldenpolitik der Euro-Länder. Italien, aber auch Frankreich setzen die EZB unter Handlungsdruck, dem Aufwärtstrend von Anleiherenditen entgegenzuwirken.
Frankreichs Präsident Macron hat eine 180 Grad-Wende seiner Reformpolitik gemacht, um dem Protest der "Gelbwesten", der sich zu einer wahren "französischen Revolution" entwickeln könnte, Einhalt zu gebieten. Mit neuen Sozialausgaben und steuersenkender Politik wird das Haushaltsdefizit Frankreichs 2019 über drei Prozent liegen. Wenn jetzt auch Frankreich im Schmuddelanzug der Instabilität daherkommt, kann man von Italien nicht mehr den feinen Stabilitäts-Zwirn verlangen, das ja "nur" etwas über zwei Prozent Defizit anstrebt. Da sich neben der Nr. 3 auch die Nr. 2 der Eurozone als Schuldensünder outet, wird der finanzpolitische Druck auf Brüssel, Instabilitätsgnade vor Stabilitätsrecht ergehen zu lassen, größer. Nicht zuletzt hat die EU dabei die Europawahl 2019 im Auge, die "stabilitätsverschreckte" Wähler zu Euro- und EU-skeptischen Parteien treiben könnte. Im Extremfall wäre der Zusammenhalt des Währungsraums in Frage gestellt.
Jede neue Schuldenkrise wird die EZB verhindern. Den Blankoscheck dazu hat ihr das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs in die Hände gegeben, wonach das Instrument Anleiheaufkäufe grundsätzlich gesetzeskonform ist und insofern fest zu ihrem geldpolitischen Mandat gehört. Zwar hat die EZB kürzlich auf ihrer Sitzung beschlossen, die seit März 2015 laufenden und 2,6 Mrd. Euro schweren Anleiheaufkäufe zu beenden. Doch kann sie gemäß höchstrichterlichem Geheiß im Bedarfsfall den Schuldenstaaten erneut die zwei elementaren Probleme einer jeden Schuldenaufnahme abnehmen: Mit Käufen drückt sie die Zinslast und beseitigt gleichzeitig das Absatzproblem neuer Staatsschulden. Das ist nichts Anderes als monetäre Staatsfinanzierung.
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