BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone verständigt. Das gab Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) zum Abschluss des zweitägigen Gipfels bekannt. "Der Zweck dieses Eurozonenbudgets ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Eurostaaten zu fördern", sagte Merkel.
Die Finanzminister sollen nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung machen. Der Haushalt für die Währungsunion wird Teil des gesamten EU-Budgets sein und bei den laufenden Finanzplanungen mitverhandelt werden. Wie viel Geld er umfassen soll, ist offen. Deutschland ist erst nach langem Zögern auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen.
In seiner berühmten Rede an der Pariser Universität Sorbonne hatte er 2017 einen milliardenschweren Haushalt für die Euro-Länder entworfen, der von einem europäischen Finanzminister verwaltet werden sollte. Daraus wollte er Investitionen stemmen, um wirtschaftlich schwächere Euro-Länder aufholen zu lassen und den Währungsblock zu festigen. Neben Deutschland waren jedoch auch die Niederlande und andere nördliche Euro-Staaten skeptisch.
Von Macrons hochfliegenden Plänen dürfte nur ein Bruchteil Wirklichkeit werden. "Der französische Präsident war durchaus zufrieden, dass das jetzt gelungen ist. Und ich bin es auch", gab Merkel zu Protokoll. Es gehe darum, dass zum Schluss etwas entstehe, das 27 Mitgliedstaaten mittragen könnten. Bei EU-Mitgliedern, die nicht im Euroraum sind, besteht die Sorge, dass sie weniger Geld bekommen, weil Mittel exklusiv für Euro-Staaten reserviert werden könnten.
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December 14, 2018 10:41 ET (15:41 GMT)
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