Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB: Zentralbanken kaufen in Vorwoche etwas weniger Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Nettowertpapierkäufe im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP in der Woche zum 14. Dezember 2018 reduziert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 4,848 (Vorwoche: 7,015) Milliarden Euro. Die Woche war die letzte volle Ankaufwoche, da die EZB ein Ende der Nettokäufe nach dem 19. Dezember angekündigt hat.
New Yorker Konjunkturindex sinkt im Dezember unerwartet deutlich
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember niedriger als erwartet gewesen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf 10,9 (November: 23,3) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 21,0 prognostiziert.
US-Präsident Trump geht Fed erneut hart an
US-Präsident Donald Trump ist der US-Notenbank erneut hart in die Parade gefahren. Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, angesichts des sehr starken Dollar, einer quasi nicht existenten Inflation, des Chaos in der "Außenwelt", eines "brennenden Paris" sei es "unglaublich, dass die Fed eine weitere Zinserhöhung auch nur in Erwägung zieht".
GB/May: Abstimmung über Brexit-Plan in der Woche ab 14. Januar
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat angekündigt, dass das Parlament in der Woche ab 14. Januar 2019 über ihren Brexit-Plan abstimmen wird. Eine zunächst geplante Abstimmung hatte May abgesagt, weil sie eine deutliche Niederlage befürchten musste. Nun teilte sie dem Parlament mit, dass die Parlamentsdebatte im Januar wieder beginnen könne. Großbritanniens EU-Mitgliedschaft endet am 29. März 2019.
Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein
Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten.
Italiens Regierungsparteien wollen Haushalt 2019 nachbessern
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung 4 Milliarden Euro an Einsparmöglichkeiten gefunden. Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Rechtsaußenpartei Lega erklärte, mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sei eine Einigung erzielt worden. Die Kostenersparnisse sollen durch Streichungen bei der Unterstützung für Arme kommen sowie bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalters.
Umwelthilfe reicht vier weitere Stickoxid-Klagen gegen Land NRW ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht. Dabei gehe es um "saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal, erklärte die Umwelthilfe. In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel "fortwährend erheblich überschritten".
Bundesregierung streitet weiter über Details des Zuwanderungsgesetzes
Zwei Tage vor der geplanten Beratung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes im Kabinett hat die Bundesregierung weiter um Details der strittigen Regelung gerungen. Es würden noch Gespräche geführt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Wir streben eine zeitnahe Kabinettsbefassung an." Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte, es werde weiterhin die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Mittwoch im Kabinett angestrebt.
Wirtschaft reagiert positiv auf Einigung zum Klimaschutz
Die deutsche Wirtschaft hat den Ausgang der UN-Klimakonferenz in Kattowitz begrüßt, bei der sich die Staaten auf Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt haben. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Einigung auf solide und faire Klimaschutz-Regeln in Kattowitz eine gute Nachricht", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Wichtig für die Unternehmen ist, dass alle Staaten ähnlichen Verpflichtungen unterliegen und der Klimaschutz dadurch weltweit vorangetrieben wird."
Maschinenbauer gegen strengere Prüfung von Übernahmen aus dem Ausland
Der deutsche Maschinenbau mit seinen zahlreichen mittelständischen Weltmarktführern lehnt die geplante Verschärfung der Prüfung von Übernahmen aus dem Ausland ab. "Wir brauchen keine Verschärfung der Regelungen für Auslandsinvestitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Die Bundesregierung plant, künftig genauer hinzuschauen und gegebenenfalls einzuschreiten, wenn Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland bei deutschen Firmen mit kritischem Knowhow einsteigen wollen.
Ministerium: Bis Anfang Dezember rund 8.500 Anträge auf Dürrehilfen
Nach dem heißen Sommer haben bis Anfang Dezember rund 8500 Landwirte Dürrehilfen beantragt. Das Fördervolumen dieser Anträge betrage knapp 289 Millionen Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Bewilligt worden seien bis zum 7. Dezember knapp 800 Anträge mit einem Volumen von 39,3 Millionen Euro.
Zahl der Minijobber auf selbem Niveau wie vor Mindestlohn-Einführung
Die Zahl der Minijobber ist auf dem selben Stand wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015. Im ersten Quartal 2018 gab es rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die AFP vorlag. Ende 2014 waren es mit 7,67 Millionen etwa ebenso viele.
Maas warnt in Bagdad vor Nachlassen im Kampf gegen IS-Miliz
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch im Irak weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angemahnt. Zwar sei die "Terrorherrschaft" der Extremistengruppe im Irak mittlerweile "gebrochen", sagte Maas bei seiner Ankunft. Doch nun müsse ein "Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden, um Terrorgefahren in Irak, der Region, aber auch Europa abzuwenden".
Sarrazin: Ausschlussverfahren ist "Teil des Machtkampfs" in der SPD
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren nicht überrascht. Er warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Aus seiner Sicht sei der Beschluss des Vorstands, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD".
Polens Außenminister: "Frankreich ist der kranke Mann Europas"
Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat Frankreich als "kranken Mann Europas" bezeichnet. Im polnischen Fernsehsender Polsat News warf der Minister Frankreich vor, "Europa auszubremsen, während Polen ein Lichtblick ist". Zur Begründung seiner Einschätzung verwies er auf die Protestbewegung der "Gelbwesten" und den Anschlag in Straßburg. "Der Terroranschlag beweist, dass in Frankreich etwas nicht stimmt", sagte Czaputowicz. Die Proteste der vergangenen Wochen und die Zugeständnisse der französischen Regierung nannte der "traurig".
Kreml-Kandidat gewinnt Gouverneurs-Nachwahl im äußersten Osten Russlands
Drei Monate nach der Annullierung des Wahlergebnisses wegen Betrugsvorwürfen hat ein Kreml-Kandidat die wiederholte Gouverneurswahl im äußersten Osten Russlands gewonnen. Bei dem neuerlichen Urnengang in der Region Primorje am Sonntag kam Interimsgouverneur Oleg Koschemjako auf 61,88 Prozent der Stimmen, wie die örtlichen Behörden als endgültiges Ergebnis mitteilten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut entschlossen gezeigt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien "loszuwerden". Zugleich drängte er die USA, für den Rückzug der Kurdenmiliz zu sorgen. "Wir haben mit (US-Präsident Donald) Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrat verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören", sagte Erdogan im zentralanatolischen Konya.
UN-Vollversammlung beschließt mit großer Mehrheit weltweiten Flüchtlingspakt
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit den UN-Flüchtlingspakt angenommen. 181 Staaten stimmten am Montag in New York für das Abkommen, das nicht mit dem heftig diskutierten UN-Migrationspakt identisch ist. Nur die USA und Ungarn stimmten gegen die Vorlage, drei weitere Länder enthielten sich. Ziel des neuen Abkommens ist es vor allem, Flüchtlingen zu helfen und Aufnahmeländer zu entlasten.
Schwiegersohn des iranischen Präsidenten tritt nach Kritik zurück
Der Schwiegersohn des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ist nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft von seinem Posten als Leiter des Geologischen Amts zurückgetreten. Der Doktorand Kambis Mehdisadeh, der im August eine Tochter Ruhanis geheiratet hatte, war erst am Samstag für den hohen Posten im Industrie- und Bergbauministerium ernannt worden. Dies hatte unter Abgeordneten und Bürgern für scharfe Kritik gesorgt.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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December 17, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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