Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESHAUSHALT - Nach Handelsblatt-Informationen zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Bund 2018 zum vierten Mal in Folge einen Überschuss einfahren wird. "Das Plus liegt im knapp zweistelligen Milliardenbereich", heißt es in Regierungskreisen. Damit stehen der Regierung 2019 mindestens zehn Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar etwas mehr für neue Projekte zur Verfügung. Um die neuen Mittel dürfte ein harter Verteilungskampf entbrennen. (Handelsblatt S. 4)
HANDELSSTREIT - Die Landwirtschaft wird zum Knackpunkt des Handelsstreits. Die Bauern setzen Donald Trump zunehmend unter Druck - doch für Zugeständnisse müsste der US-Präsident Europa viel anbieten. Seit die US-Regierung kurz im Sommer Strafzölle auf Stahl und Aluminium erließ und die EU mit Vergeltungszöllen auf mehr als 200 amerikanische Produkte reagierte, sind etwa Maisexporte nach Europa zum Erliegen gekommen. "Ein Großteil bleibt in den Silos. Sie sind bis zum Rand gefüllt", sagt Schlicht. Unternehmen und Landwirte warten jeden Tag auf eine Entspannung im globalen Handelskonflikt. (Handelsblatt S. 8)
ARBEITSLOSE - Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel möglicher Lohneinbußen von Arbeitslosen auffangen. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Deutschland müsste zwei Milliarden Euro im Jahr zahlen, hätte aber selbst schon Geld kassiert. (SZ S. 1)
BANKEN - Beim Landgericht Bonn zeichnet sich ein Musterprozess um Aktiengeschäfte von Banken und Börsenhändlern zulasten des Fiskus ab. Die Staatsanwaltschaft Köln arbeitet an einer Anklage. Der Staat soll mit solchen Geschäften insgesamt um einen Milliardenbetrag geschädigt worden sein. (SZ S. 15)
ITALIEN - Der Generaldirektor der italienischen Bankenvereinigung ABI, Giovanni Sabatini, glaubt, dass in Italien "bis Ende 2019 von den mehr als 500 Instituten nur noch 110 Bankengruppen oder unabhängige Banken übrig bleiben". In einem Interview mit der Börsen-Zeitung hält er ein Plädoyer für gut geführte regionale und lokale Banken. Sabatini attestiert den Instituten deutliche Fortschritte bei der Reduzierung fauler Kredite und der Stabilisierung ihrer Vermögenssituation. Sollte der Spread auf dem derzeit hohen Niveau bleiben, stünden jedoch eine Verschlechterung der Eigenkapitalsituation und anhaltend hohe Funding-Kosten zu befürchten, die zum großen Teil an die Kreditnehmer weitergegeben werden müssten. (Börsen-Zeitung S. 2)
EZB - Bei den Auswahlverfahren für Stellen der Europäischen Zentralbank (EZB) ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Viele Mitarbeiter erzählten erregt, wie leicht es doch sei, bei der Bewerbung um einen Job bei der EZB zu betrügen. Das liege vor allem daran, weil die Kandidaten den wichtigen Eingangstest ohne jegliche Kontrolle online zu Hause machen dürften. (SZ S. 15)
AUTOVERKEHR - Die Städte in Deutschland reagieren auf drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Klasse 5 und älter verstärkt mit der Einführung von Tempo-30-Zonen. Besonders konsequent setzt Berlin auf dieses Instrument. Das Bundesverkehrsministerium kommt jedoch nach Informationen der Zeitung Welt zu dem Ergebnis, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit keine Minderung des Stickoxid-Ausstoßes durch Diesel-Fahrzeuge bringt. Tempo-30-Zonen würden die Kommunen daher nicht von Fahrverboten bewahren, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. (Welt S. 9)
WAHLTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild gewinnen Bündnis 90/Die Grünen (18 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. FDP (9,5 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (29 Prozent), SPD (15 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 4 Prozent. (Bild-Zeitung)
SPD - Die SPD unternimmt einen weiteren Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator und heutigen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Eine Untersuchungskommission der SPD sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind und der Partei schweren Schaden zufügen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. Deshalb habe der SPD-Vorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. (SZ S. 1/FAZ S. 1/Welt S. 1)
TABAKINDUSTRIE - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden", sagte die Bundesumweltministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür werde sie sich bei der EU einsetzen. (Funke Mediengruppe)
FLÜCHTLINGE - Zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist auf die Grundsicherung Hartz IV angewiesen. Konkret betrug die Quote im August 63,7 Prozent, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. (FAZ S. 15)
UMWELTHILFE - Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. "Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem Handelsblatt. Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. "Daher gibt es ein erhebliches und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, woher die Mittel der Organisation stammen, wie sie verwendet werden, welche Wirkung sie zeigen und schließlich auch wie sich die Einheit organisiert", so Connemann. Das sei ein Gebot des finanziellen Verbraucherschutzes. (Handelsblatt S. 10)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/mgo
(END) Dow Jones Newswires
December 18, 2018 00:34 ET (05:34 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.