Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesminister einig über Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zuletzt hatten insbesondere die Innenpolitiker der Union Kritik an dem Entwurf geübt: Sie befürchten, das Gesetz schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland.
DGB übt scharfe Kritik am Fachkräftezuwanderungsgesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz scharf kritisiert. Dieses könne "für Lohndumping und Ausbeutung missbraucht werden, weil die Aufenthaltserlaubnis an eine bestimmte Tätigkeit bei einem Arbeitgeber gebunden ist", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das Gesetz sei zudem nicht am volkswirtschaftlichen Arbeitskräftebedarf, sondern "an kurzfristigen Unternehmensinteressen ausgerichtet".
Bund der Steuerzahler fordert sofortiges Soli-Aus
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts des erwarteten Jahresüberschusses im Bundeshaushalt von womöglich 10 Milliarden Euro ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlags gefordert. Mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge werde der Bund seine Rücklage auf mehr als 34 Milliarden Euro aufstocken können - das entspreche fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Soli, teilte der Bund der Steuerzahler mit.
Bundesminister einig über Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zuletzt hatten insbesondere die Innenpolitiker der Union Kritik an dem Entwurf geübt: Sie befürchten, das Gesetz schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland.
Altmaier warnt vor Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Überforderung der Autoindustrie durch die in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir den schrittweisen Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität", sagte er dem Handelsblatt. Der Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten geht dabei an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich möglich ist."
Denkfabrik CEP bezeichnet strenge CO2-Grenzwerte als "Unfug"
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat deutliche Kritik an der EU-Einigung auf höhere CO2-Grenzwerte für Pkw geübt. "Strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sind Unfug", erklärte CEP-Verkehrsexperte Martin Menner. Sie erzeugten hohe CO2-Vermeidungskosten und böten keine Gewähr dafür, dass sich die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs im gewünschten Ausmaß verringern. Strengere Normen könnten zwar Anreize zum Bau und Kauf von Fahrzeugen geben, die weniger CO2 pro Kilometer emittieren.
Gesundheitsminister Spahn will Notfallversorgung neu organisieren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die medizinische Notfallversorgung neu organisieren. Dazu gehört die Zusammenlegung der Notfallstellen von Ärzten und Rettungsdiensten, wie der Minister sagte. Zudem sollten in den Krankenhäusern künftig integrierte Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Sie sollen entscheiden, ob ein Patient in der Notaufnahme der Klinik oder beim kassenärztlichen Notdienst behandelt werden soll.
Umweltschützer: Autohersteller sollten CO2-Ausstoß um 70 Prozent reduzieren
Umweltschützern gehen die neuen Vorgaben der EU für den künftigen CO2-Ausstoß von Autos nicht weit genug. "Aus Klimaschutzsicht wäre deutlich mehr notwendig gewesen", erklärte der Europa-Direktor des International Council on Clean Transportation (ICCT), Peter Mock. Um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, müsse die EU die CO2-Emissionen der neuen Pkw bis 2030 um etwa 70 Prozent reduzieren. Tatsächlich beschlossen wurde nun eine Reduktion um 37,5 Prozent.
Conti-CEO kritisiert strengere CO2-Grenzwerte als indirekte E-Auto-Quote
Elmar Degenhart, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Continental, hat die in Brüssel vereinbarten strengeren CO2-Grenzwerte als indirekte Quote für Elektrofahrzeuge kritisiert. Die Autohersteller könnten die Vorgaben nur mit einem gewissen Flottenanteil an Elektrofahrzeugen erfüllen, erklärte Degenhart. Dem stünden jedoch die technologischen Möglichkeiten gegenüber. So werde es der Autoindustrie auf absehbare Zeit nicht möglich sein, Elektromobilität millionenfach zu attraktiven Preisen auf die Straße zu bringen.
Deutsche Umwelthilfe: Stehen weiterhin "finanziell solide" da
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet trotz der zuletzt zurückgegangenen Unterstützung nicht mit finanziellen Problemen. Die DUH stehe weiterhin "finanziell solide" da, sagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner im ZDF. "Wir schaffen wieder die schwarze Null." Zuletzt hatte die Organisation mehrere Sponsoren verloren.
Deutsche Unternehmen in Russland zunehmend pessimistisch
Die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft blicken laut einer Umfrage mit wachsenden Sorgen auf 2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt, erklärte der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf seine im November zusammen mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer durchgeführten Umfrage zum Geschäftsklima in Russland. Zu den großen Risikofaktoren gehören demnach neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen.
EU-Kommission erlaubt staatliche Förderung von Mikroelektronik-Branche
Millionenförderung für Mikrochips: Die EU hat den Weg frei gemacht für staatliche Beihilfen für die Mikroelektronik-Branche, von denen in Deutschland vor allem der Standort Sachsen profitieren soll. Brüssel genehmigte das sogenannte "wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" (IPCEI). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Regierung könne nun rund eine Milliarde Euro in diese "zentrale Technologie" investieren - und so Investitionen in Milliardenhöhe anschieben.
London hält 3500 Soldaten für den Fall eines Chaos-Brexit bereit
Die britische Armee bereitet sich mit tausenden Soldaten auf den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. Rund 3.500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson im Londoner Unterhaus. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen". Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen.
Rumäniens Präsident will umstrittenes Amnestiegesetz der Regierung verhindern
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will versuchen, ein umstrittenes Amnestiegesetz der Regierung für korrupte Politiker und Beamte zu stoppen. "Ein Amnestie- und Begnadigungsdekret wäre ein sehr schwerer Fehler für Rumänien", sagte Iohannis laut einer Erklärung seines Büros. Er werde deshalb künftig an den Kabinettssitzungen teilnehmen und versuchen, das Vorhaben zu verhindern. Das umstrittene Vorhaben sei umso deplatzierter, als Rumänien zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sagte Iohannis weiter.
US-Baubeginne im November gestiegen
Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im November ausgeweitet. Die Zahl der ersten Spatenstiche erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 3,2 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,256 Millionen. Volkswirte hatten eine Abnahme um 0,7 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 1,5 Prozent wurde auf minus 1,6 Prozent revidiert, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte.
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung treten die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle. Republikaner und Demokraten konnten bis Montagabend (Ortszeit) keine Einigung im Streit um die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erzielen.
US-Präsident Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein
US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.
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December 18, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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