Die Bundesregierung will am Mittwoch in der letzten Kabinettssitzung vor der Weihnachtspause die Regeln für ausländische Investoren beim Kauf von Anteilen an deutschen Unternehmen verschärfen. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Das bezieht sich auf Investoren außerhalb der Europäischen Union.
Die Regelung bezieht sich etwa auf die Bereiche Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern können. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. In der Bundesregierung zuständig für das Thema ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)./ir/DP/nas
AXC0020 2018-12-19/05:49