BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das von der Wirtschaft vehement geforderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Koalitionsparteien hatten angesichts des Streits um Migration im Sommer vereinbart, das seit langem diskutierte Vorhaben noch in diesem Jahr zu beschließen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am späten Vormittag in Berlin bei einer Pressekonferenz vorstellen. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge will über die Hälfte der deutschen Unternehmen Mitarbeiter aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen. 56 Prozent der Unternehmen hoffen darauf, mit diesen Fachkräften ihre Personalnot lindern zu können, so das Ergebnis der Erhebung unter 20.000 Firmen, über die die Rheinische Post berichtete.
Bis zuletzt war die große Koalition uneins, weil Politiker der CDU befürchteten, mit dem Gesetz ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber durch die Hintertür zu schaffen. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefunden worden, sagte Heil der Saarbrücker Zeitung. Bislang hatte sich Deutschland auf die Anwerbung von Akademikern aus Ländern außerhalb der EU konzentriert. Für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten soll nach dem Willen der Regierung nun die bisherige Beschränkung entfallen und außerdem die Vorrangprüfung in der Regel gestrichen. Die Regel legt fest, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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December 19, 2018 04:35 ET (09:35 GMT)
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