Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflationsdruck in Großbritannien sinkt wie erwartet etwas
Der Inflationsdruck in Großbritannien hat sich im November wie erwartet etwas verringert. Nach Mitteilung der Statistikbehörde ONS stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 2,3 (Oktober: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Raten von 0,2 und 2,3 Prozent prognostiziert.
Nowotny besorgt über deutsche Wirtschaft - Zeitung
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, fürchtet eine deutlichere Abschwächung der deutschen Wirtschaft und damit möglicherweise erhöhte Risiken für die europäische Währungsunion. "Am meisten Sorgen macht mir Deutschland, sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Handelsblatt. Die jüngsten Prognosen würden von einem massiven Rückgang im Wachstum ausgehen. Die große Frage sei, ob das an Sonderfaktoren liege oder doch strukturelle Gründe habe. "Von außen sehe ich, dass es von den Wirtschaftsforschungsinstituten dazu sehr divergierende Einschätzungen gibt", sagte er.
EZB teilt bei 98-tägigem Repo-Geschäft 1,554 Milliarden Euro zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 98 Tagen 1,554 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von 18 Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,293 Milliarden Euro mehr an Liquidität. Das fällig werdende Geschäft hat ein Volumen von 1,261 Milliarden Euro. Das neue Geschäft wird am 20. Dezember 2018 wertgestellt und am 28. März 2019 fällig.
EZB teilt bei Dollar-Tender 4,197 Milliarden zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 4,197 Milliarden US-Dollar an zwölf Banken zugeteilt. In der Vorwoche hatten drei Banken eine Summe von 67 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 2,88 (zuvor: 2,73) Prozent. Das Programm war während der Finanzkrise eingerichtet worden, um Engpässe der Banken bei der Dollar-Liquidität zu vermeiden.
Italien und EU einigen sich über Italiens Haushalt für 2019
Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.
EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit
Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.
EU einigt sich auf Reform des Binnenmarktes für Energie
Der Rat und das Parlament der EU haben sich auf eine Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt. Unter anderem sollen die Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Kohleenergie beschränkt und der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt werden, erklärte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel. Zudem soll es für Verbraucher einfacher werden, den Stromanbieter zu wechseln und selber Strom zu produzieren.
Kabinett beschließt Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen
Das Regierungskabinett hat Änderungen zum Stromsteuergesetz auf den Weg gebracht, mit denen nach Angaben des Finanzministeriums die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu ausgestaltet werden. Dies sei nötig, da ohne eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen diese Stromsteuerbefreiungen nicht mehr gewährt werden könnten. Die EU-Kommission habe die Steuerbefreiungen bereits als Staatsbeihilfen gewertet und eine zügige Änderung angemahnt.
EU einig über Verbot von Einwegplastik
In der EU gibt es eine Einigung für ein weitreichendes Verbot von Einwegplastik. Um die Verschmutzung der Meere einzudämmen, werde die EU die Verwendung bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte einschränken, erklärte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch in Brüssel. Darauf hätten sich die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten unter Verhandlungsführung der österreichischen Ratspräsidentschaft geeinigt.
EU-Staaten einigen sich auf Fangquoten für 2019 in Nordsee und Atlantik
Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für das kommende Jahr verständigt. Die EU-Fischereiminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel auf Fangbegrenzungen für 59 Fischarten im Jahr 2019 - sechs mehr als noch 2018. Für deutsche Fischer stehen insbesondere bei der Quote der wichtigsten Fischsorte, dem Hering, deutliche Kürzungen bevor. Umweltschützer äußerten dennoch scharfe Kritik.
Zeitung: Hacker stehlen Berichte des diplomatischen Dienstes der EU
Der diplomatische Dienst der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht zum Ziel eines massiven Hackerangriffs geworden. Wie die New York Times meldet, drangen Hacker in das Netzwerk des diplomatischen Dienstes ein und stahlen dort tausende vertrauliche Diplomatenberichte etwa zu Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping. Sicherheitsexperten zufolge ähnelt die Art des Angriffs den Methoden chinesischer Hacker.
Kabinett billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat das von der Wirtschaft vehement geforderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Koalitionsparteien hatten angesichts des Streits um Migration im Sommer vereinbart, das seit langem diskutierte Vorhaben noch in diesem Jahr zu beschließen.
Kabinett senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen aus dem Ausland
Die Bundesregierung kann künftig genauer hinschauen, wenn ausländische Investoren aus Nicht-EU-Staaten bei deutschen Firmen einsteigen wollen. Dazu beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung mit einer gesenkten Prüfschwelle. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent.
Energiewirtschaft will Staatsüberschuss in Kohlerücklage stecken
Die deutsche Energiewirtschaft hat von der Bundesregierung gefordert, den Überschuss des Bundes in eine Rücklage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stecken. Damit sollen nach dem Willen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren, die Entschädigung der Kraftwerkseigner und eine Kompensation für die energieintensive Industrie beim Anstieg der Strompreise finanziert werden. "Ich würde der Bundesregierung vorschlagen, die Überschüsse lieber in eine Klimarücklage einzustellen", sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer in Berlin.
Gericht bestätigt Fahrverbote in Darmstadt
Nun ist es offiziell: In Darmstadt wird es ab kommendem Sommer Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei besonders belasteten Straßen geben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden protokollierte am Mittwoch den Vergleich zwischen der hessischen Landesregierung, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD, wie ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte. Verbindlicher Teil der Einigung sind auch Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Förderung des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs.
Hausärzte lehnen Spahns Umorganisation der Notfallversorgung ab
Der Hausärzteverband lehnt das neue Konzept zur Notfallversorgung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Eine zentrale Notfallstelle kann jedenfalls nicht die Aufgaben einer primärärztlichen Versorgung übernehmen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbands, Joachim Schütz, der Rheinischen Post. Spahn will die Koordination von Patienten, die in die Notaufnahme kommen, künftig an Leitstellen übergeben.
Baerbock fordert rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen", insbesondere bei Sexualstraftätern.
Altmaier hat keine Angst vor Friedrich Merz
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December 19, 2018 07:30 ET (12:30 GMT)
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