Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) China aufgerufen, noch mehr für die Gleichstellung deutscher Firmen im Reich der Mitte zu tun. "Wir haben das level playing field noch nicht erreicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Damit meinte er, dass für chinesische und ausländische Firmen unterschiedliche Spielregeln gelten.
Er verlangte, dass der Zwang zu einem chinesischen Geschäftspartner entfallen müsse und deutsche Firmen allein den chinesischen Markt beackern dürfen. "Das muss natürlich generell möglich sein", betonte Altmaier. Er will seine Forderungen bei einer Reise nach China im ersten Quartal 2019 direkt überbringen.
Peking hatte sich zuletzt stärker für ausländische Unternehmen geöffnet. So darf zum Beispiel BMW bald als erster ausländischer Hersteller die Mehrheit an einem chinesischen Joint Venture in der Autobranche übernehmen. Die Allianz darf nach einer Lockerung der Bestimmungen künftig als erster ausländischer Konzern eine eigene Holding in Peking gründen.
Sorge vor dem Ausverkauf von Spitzentechnologie
Die kommunistische Führung reagierte damit auf den Druck der USA, die dem Land den Diebstahl geistigen Eigentums vorwerfen. In den Ländern des Westens betrachten die Regierungen die Einkaufstour chinesischer Unternehmen mit Sorge, die reihenweise Firmen mit Spitzentechnologie übernommen haben. Deutschland mit seinen Mittelständlern war ein besonders attraktives Ziel. China will bis 2025 Technologieführer in wichtigen Industriebranchen werden.
Am Mittwoch beschloss das Kabinett daher künftig genauer hinzusehen, wenn Investoren aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland einsteigen wollen. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Beobachter bezeichneten die Reform als "lex China".
Kritische Bereiche sind zum Beispiel Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik, Gesundheit, Finanzen und Versicherungswesen, Transport und Verkehr sowie Medien. Für alle anderen Wirtschaftszweige bleibt es bei der Prüfschwelle von 25 Prozent. Altmaier versicherte Peking und anderen Ländern, dass Deutschland ein offenes Land bleibe. "In der großen Mehrheit der Fälle werden diese Prüfungen wie auch in der Vergangenheit ausgehen, nämlich dass die Übernahme möglich ist", meinte Altmaier.
Wirtschaft lehnt Strengerfassung ab
Die stark auf Exporte orientierte deutsche Wirtschaft lehnt Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung ab. "Das gilt gerade auch mit Blick auf das negative Signal, das damit an unsere ausländischen Partner gesendet wird", beklagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Volker Treier. Die Absenkung der Prüfschwelle auf 10 Prozent nannte er problematisch.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Der BDI spricht sich gegen Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung im Jahresrhythmus aus", beklagte der Verband.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/apo
(END) Dow Jones Newswires
December 19, 2018 08:25 ET (13:25 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
