Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KOHLEAUSSTIEG - Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hält das Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus für eine falsche Richtungsentscheidung. "Wir werden die Steinkohle zur Stromproduktion noch lange brauchen, weil gerade ein Kernkraftwerk nach dem anderen vom Netz geht und die Erneuerbaren keinen grundlastfähigen Strom liefern. Nur, dass wir sie jetzt über Abertausende Kilometer aus Ländern importieren, deren Arbeits- und Sicherheitsstandards mit den deutschen nicht mithalten können", sagte Vassiliadis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür geben wir vor der Haustür eine internationale führende Industrie auf." Dies sei "ein Treppenwitz der Geschichte". (RND)
LKW - Nach den jüngst beschlossenen schärferen Abgasvorschriften für Pkw kommen auf die Hersteller schon die nächsten Auflagen aus Brüssel zu: Erstmals sollen auch CO2-Grenzwerte für Lastwagen eingeführt werden. Die EU-Kommission und die österreichische Ratspräsident schlagen ein Minus von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Das EU-Parlament hatte sich im November sogar auf noch ehrgeizigere 35 Prozent festgelegt, mit einem ersten Schritt in einer Größenordnung von 20 Prozent. (Welt S. 10)
SPEDITIONEN - Deutschland Trabsportunternehmen gehen die Lkw-Fahrer aus, und das nicht nur im Weihnachtsgeschäft. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sehen knapp acht von zehn Unternehmen der Verkehrswirtschaft im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung. Auch die Suche nach Auszubildenden gestalte sich von Jahr zu Jahr schwieriger, klagen die Spediteure. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Transportkapazitäten, weil immer mehr Unternehmen auf Just-in-Time-Produktion setzen und weil immer mehr Fahrer wegen der vernachlässigten Straßen im Stau stehen. Wegen des Fahrermangels werde es für die Verkehrswirtschaft immer schwerer, der hohen Nachfrage gerecht zu werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (RND)
CORPORATE GOVERNANCE KODEX - Multi-Aufsichtsrat Karl-Ludwig Kley fordert im Handelsblatt-Interview von Managern mehr Haltung. Den Corporate Governance Kodex hält er für überflüssig. "Der Vorstand eines Unternehmens mit vielleicht 5.000 oder auch 100.000 Mitarbeitern hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu wesentlichen gesellschaftlichen Fragen zu äußern. Wer das nicht tut, füllt seinen Job nicht vollständig aus", fordert der 67-Jährige im Interview mit dem Handelsblatt von Managern Haltung ein. "Wir müssen die Werte unserer Gesellschaft und unseres Unternehmens auch leben", appelliert der Kontrolleur. Handelsblatt S. 6)
EU-KOMMISSION - Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn fordert, das Prinzip der Einstimmigkeit im Europäischen Rat aufzugeben. Das gelt in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Besteuerung von Internetunternehmen. "Das lähmt Europa und verhindert schnelle Entscheidungen in Europa", sagte Hahn dem Handelsblatt. "Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist Europa in der Rolle des Reagierenden statt des Agierenden. Wir brauchen das Prinzip einer qualifizierten Mehrheit, wenn Europa in der Außen- oder Steuerpolitik handlungsfähiger werden soll", sagte der 61-jährige Konservative. (Handelsblatt)
TARIFBINDUNG - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat den Gewerkschaften eine Mitverantwortung für die zurückgehende Tarifbindung zugewiesen. Mit Blick darauf, dass immer weniger Betriebe und Beschäftigte in Deutschland von einem Flächentarifvertrag erfasst sind, sagte Dulger im Gespräch mit der Rheinpfalz, es gebe in der Wirtschaft Bereiche, die gewerkschaftlich nicht organisiert seien. "Da frage ich mich, wo denn die Gewerkschaften sind. Warum machen die nicht ihre Arbeit?", sagte Dulger. Stattdessen wendeten sich die Gewerkschaften an die Politik und forderten diese zum Handeln auf. Das aber sei "der falsche Weg", es sei besser, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifpolitische Themen selbst regelten. (Rheinpfalz)
INNOVATIONEN - Deutschland ist die Nummer vier unter den innovativsten Volkswirtschaften der Welt. Allerdings verliert die Bundesrepublik immer mehr den Anschluss an die Spitze. Dies geht aus dem "Innovationsindikator 2018" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Innovativste Volkswirtschaft ist dem Ranking zufolge Singapur, das die Schweiz nach 17 Jahren von Platz eins verdrängen konnte. Dahinter folgt mit einigem Abstand Belgien auf Platz drei. (Handelsblatt S. 10)
GRENZKONTROLLEN - In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben. Die EU-Kommission fordert jetzt entschieden ein Ende der umstrittenen Einsätze an den Binnengrenzen. EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen". Innerhalb der Schengenzone von 26 europäischen Staaten sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft. (Funke Mediengruppe)
STEUERENTLASTUNG - Mit der Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben im kommenden Jahr stärkt die Koalition nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. "Es geht darum, dass das Leben bezahlbar bleibt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An die zahlreichen Kritiker der großen Koalition in der eigenen Partei gerichtet, betonte der Vizekanzler, gerade die SPD habe in der Regierung einiges erreicht, etwa mehr Geld für Familien, stabilere Renten, gute Kitas und einen besseren Schutz von Mietern. "Die Bilanz kann sich sehen lassen, finde ich. Und sie ist Ansporn für uns, im neuen Jahr weitere Verbesserungen durchzusetzen." (Funke Mediengruppe)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Dies hat der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erstmals konkret ausgeführt. Die bislang 200 Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt. "Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus." Darauf müsse man reagieren. (SZ S. 6)
APOTHEKEN - Eine Apothekerin stößt auf einen Verdacht - eine weit verbreitete Software speichert offenbar ungefragt und unerlaubt Millionen Kundendaten. Die Apothekerin nutzt ein Programm der Firma ADG, einem der größten Hersteller für Apotheken-Software in Deutschland. Ihre Vermutung legt den Verdacht nahe, dass Daten von Millionen Menschen unzulässig gespeichert werden - und die Apotheker wenig dagegen tun können. Es sind Vorwürfe, denen nun auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nachgeht. (SZ S. 20)
BAFÖG - Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bafög ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Bafög-Reform hervor, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Konkret soll der Bafög-Höchstsatz ab dem Wintersemester 2019 in zwei Jahres-Stufen um sieben Prozent von derzeit 735 auf dann 811 Euro monatlich erhöht werden. Angehoben wird wegen der steigenden Mieten vor allem die darin enthaltende Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern steigen um insgesamt neun Prozent: für verheiratete von 1.785 auf 1.870 Euro und für Alleinerziehende von 1.145 auf 1.250 Euro. Der Freibetrag für das Einkommen der Studierenden selbst bleibt bei 290 Euro, der für Kinder steigt von 520 auf 565 Euro. (Handelsblatt S. 12)
INTERNET - Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Vom 2015 aufgelegten milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau ist bislang nur ein Bruchteil abgeflossen. Von den bereits für den Ausbau bewilligten 3,8 Milliarden Euro wurden bislang nur etwa 100 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur gut 40 Millionen Euro. Das geht aus Angaben des Ministeriums und einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. (SZ)
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December 21, 2018 00:46 ET (05:46 GMT)
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