Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, geht auf Distanz zu Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. "Gleichzeitig Steuersenkungen, bessere Infrastruktur und mehr Zukunftsausgaben wie etwa für Bildung zu fordern, ist schwierig", sagte er der "Wirtschaftswoche". Das Versprechen weiterer Steuersenkungen sei schon allein angesichts der alternden Gesellschaft "sehr ambitioniert". Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen, wie in der Koalition vereinbart.
Brinkhaus sagte, die Arbeitnehmer interessiere mehr als ihre Steuerbelastung, "wie sie schneller einen Arzttermin bekommen, ob sie bezahlbare Wohnungen erhalten und ob mehr Lehrer und Erzieher eingestellt werden". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dagegen die Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten, in einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für eine "große Steuerreform" ausgesprochen, Details aber offengelassen.
Brinkhaus kritisierte überdies, die Union sei "nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel". Dabei sei der Klimawandel ein großes Thema in den zurückliegenden Wahlkämpfen gewesen. "Flüsse waren fast ausgetrocknet, Talsperren nahezu leer - und wir hatten kein durchdachtes Umweltkonzept", sagte Brinkhaus. Künftig müsse die Union den Grünen, die sich stark auf Verbote und regenerative Energien konzentrierten, mehr Paroli bieten. Sein Wunsch: "Ludwig Erhard hat einst das Soziale und das Kapital in der Sozialen Marktwirtschaft versöhnt. Wir müssen die Ökologie mit der Marktwirtschaft versöhnen."/toz/DP/tav
AXC0078 2018-12-21/10:39
