BERLIN (Dow Jones)--Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt laut einem Medienbericht immer größere Ausmaße an. Beim Bund summierten sich die zur Verfügung gestellten, aber bisher nicht abgeflossenen Beträge inzwischen auf eine Rekordsumme von rund 25 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.
Die Summe von 25 Milliarden Euro setzt sich den Angaben zufolge aus verschiedenen Posten zusammen. Demnach belaufen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Als besonders markantes Beispiel wird auf das Sonderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau verwiesen - von 4,4 Milliarden Euro, die bereits in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt wurden, seien bisher erst 100 Millionen Euro abgeflossen.
Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen über fast 9 Milliarden Euro. Aus dem 2015 gebildeten "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem Schulsanierungen oder Städtebauinvestitionen finanziert werden könnten, seien von 7 Milliarden Euro erst 900 Millionen abgeflossen. Bisher nicht verwendet wurden laut den Angaben auch "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast 2 Milliarden Euro - das überwiegend vom Forschungsministerium genutzte Instrument erlaube es Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel zu parken und erst später zu verwenden.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
December 27, 2018 08:17 ET (13:17 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
