Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ABGASE - Besitzer älterer Diesel können bei technischen Problemen nach einer Nachrüstung nicht mit Unterstützung der deutschen Hersteller rechnen. Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte: "Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden." "Wenn ein Kunde sein Fahrzeug umbauen lässt, dann tragen er und der Nachrüster auch die Verantwortung für mögliche Folgeschäden", so Mattes. (Welt S. 1 und 10)
BANKENAUFSICHT - Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeübten Bankenaufsicht kritisiert. Mit dem Wechsel der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene zur EZB sei "in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden", sagte Lehne. Es lasse sich nicht prüfen, "ob die EZB ihre Bankenaufsicht regelkonform und effizient ausübt", beklagte er. Da die eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit bei der Europäischen Zentralbank für den Bereich der Geldpolitik in der EZB-Satzung verankert sei, handele es sich um eine komplizierte Rechtsfrage. (Tagesspiegel)
E-AUTOS - EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat die deutsche und europäische Autoindustrie zum raschen Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge aufgerufen und Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch neue Klimaschutzvorgaben zurückgewiesen. "Wir können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Wandel zu sauberen Autos schaffen", sagte Bienkowska. (Funke Mediengruppe)
DIESEL - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht den Weg für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes frei. In einem 30seitigen Papier werden die technischen Anforderungen für die "Allgemeine Betriebserlaubnis" (ABE) festgeschrieben, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nötig sind. Damit ist zumindest rechtlich ein wichtiger Schritt für den Umbau älterer Diesel-Pkw erfolgt. (Bild-Zeitung)
MOSCHEEN - Die Bundesregierung will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND werden dann Absender und Empfänger überprüft. (SZ S. 1)
UNTERNEHMENSTEUERN - Deutsche Wirtschaftsverbände fordern einen Einstieg der Bundesregierung in den internationalen Steuerwettbewerb. Sollte Deutschland nicht mitziehen, sei die Existenz vieler Firmen gefährdet, sagte BDI-Präsident Kempf. Der DIHK sieht "dringenden Handlungsbedarf" in der Sache. (Handelsblatt S. 10)
MINDESTLOHN - Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände lehnen eine einmalige, kräftige Erhöhung des Mindestlohns ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des sogenannten Medianlohnes in Deutschland zu erhöhen und sie so "armutsfest" zu machen. In diesem Jahr wäre dieser Median 11,20 Euro in der Stunde gewesen - 2,36 Euro mehr als der tatsächliche Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, widerspricht: Die Bundesregierung müsse sich an die Vorgaben der Mindestlohnkommission halten: "Sie kann nicht von sich aus tätig werden." (SZ S. 1)
KRANKENHÄUSER - Den deutschen Krankenhäusern geht es schlecht. Jede dritte Klinik nennt ihre wirtschaftliche Lage "eher unbefriedigend". Schon im vergangenen Jahr schrieben 30 Prozent der Krankenhäuser Verluste, die ihre Träger ausgleichen mussten. Das ist das Ergebnis der jährlichen Befragung durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). (FAZ S. 17)
AUSBILDUNGSPLÄTZE - Deutschlands Großkonzerne haben die Zahl ihrer Ausbildungsplätze deutlich reduziert. Nicht nur Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor den Folgen. Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter allen 30 DAX-Konzernen ist deren Ausbildungsquote im Zehnjahresvergleich deutlich gefallen: Im Ausbildungsjahr 2017/18 gab es pro 100 Beschäftigte im Schnitt 3,5 Lehrlinge - zehn Jahre zuvor waren es noch 4,6. Und obwohl die Zahl der Mitarbeiter jener Konzerne, die sich detailliert an der Umfrage beteiligten, in Deutschland von 1,3 auf 1,6 Millionen stieg, sank die Zahl der Azubis von gut 61.000 auf 55.617. (Handelsblatt S. 6)
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December 28, 2018 00:50 ET (05:50 GMT)
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