Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RÜSTUNGSDEAL - Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur Auswahl. Demnach laufen derzeit Gespräche mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Marine sowie der europäischen Küstenwache Frontex. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
VERTEIDIGUNGSETAT - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Rheinischen Post in einem ihr vorliegenden Beschlusspapier der Landesgruppe. Gemessen am aktuellen Etat würde dies eine Steigerung um 40 Prozent bedeuten. (Rheinische Post)
DIHK - Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), fordert Entlastungen für Unternehmen. "Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland stammt aus dem Jahr 2008. Die meisten Industriestaaten haben seitdem Unternehmensteuern gesenkt", sagte Schweitzer. Der Handlungsbedarf sei entsprechend groß. Spielraum für Entlastungen gibt es nach Überzeugung Schweitzers reichlich im Staatshaushalt. "Die öffentliche Hand erzielt seit mehreren Jahren in Folge erhebliche Einnahmeüberschüsse. Wir haben eher ein Problem bei den Ausgaben. Dort sollten die Schwerpunkte stärker auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, von denen letztlich alle profitieren", sagte Schweitzer. Der DIHK fordert vier Maßnahmen: die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Unternehmensteuerbelastung von 30 auf 25 Prozent, eine steuerliche Forschungsförderung und kürzere Abschreibungsfristen. (Handelsblatt S. 6)
EURO - "Nur dank Draghi gibt es den Euro noch", sagte der Wirtschaftsweise und Währungsexperte Peter Bofinger in einem Interview. "Der Euroraum braucht mittelfristig eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem eigenen Finanzminister", sagte er weiter. (Börsen-Zeitung S. 5)
GESUNDHEITSWESEN - Wer sich von einem Arzt falsch behandelt fühlt oder mit seiner Krankenkasse um Geld streitet, hat dabei oft nicht die beste Ausgangsposition. Für Bürger gibt es deshalb eine offizielle Stelle, die den gesetzlichen Auftrag hat, ihnen beizustehen: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD. "Weder Industrie und Krankenkassen noch weitere Leistungserbringer wie Behörden haben Einfluss darauf, welche Informationen die UPD an den Verbraucher weitergibt", steht auf deren Webseite. Doch ausgerechnet diese Stelle, die so vertrauenswürdig klingt, muss sich nun schon seit einiger Zeit gegen schwere Vorwürfe wehren. Es heißt, die Patientenberatung sei abhängig von den Kassen und der Wirtschaft. Denn im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die UPD ihren Besitzer gewechselt hat. Sie gehört jetzt der Careforce Sanvartis Holding, einem Konzern, der ansonsten nach Personal für Gesundheitsfirmen sucht, zum Beispiel im Auftrag von Pharmaunternehmen. "Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der größten Beratungsstelle für Patienten" sei "erschüttert", kommentierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Verkauf. (SZ S. 19)
WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG - Viele Hausbesitzer bekommen derzeit Post von ihren Wohngebäudeversicherern, meistens mit unerfreulichem Inhalt. Ihre Verträge werden teurer. "Wir haben Prämienerhöhungen von bis zu 15 Prozent gesehen", sagt der Düsseldorfer Versicherungsmakler Johannes Brück. "Viele Häuser sind alt, es kommt häufiger zu Wasserschäden durch marode Leitungen." Dazu kommen höhere Schäden durch Naturkatastrophen wie Stürme und Starkregen. Die sehr günstigen Preise, zu denen die Anbieter Wohngebäude jahrelang versichert haben, waren schon lange sehr knapp kalkuliert - ein Ergebnis des scharfen Wettbewerbs in der Sparte. 2017 nahmen die Versicherer in der Wohngebäudeversicherung 7,2 Milliarden Euro an Prämie ein und gaben 5,2 Milliarden Euro für Schäden sowie mehr als 1,8 Milliarden Euro für Vertrieb und Verwaltung aus - zusammen 97,9 Prozent der Prämieneinnahmen. (SZ S. 20)
KOMMUNALE SCHULDENKRISE - Der Deutsche Städtetag fordert den Bund zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Schuldenkrise auf. Nach Angaben des Städtetages lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der deutschen Kommunen zuletzt bei rund 130 Milliarden Euro. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der: "Den Kommunen wurden über viele Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür auszugleichen." Als Beispiel nannte Lewe die Unterkunftskosten für sozial Bedürftige, die sich Bund und Kommunen derzeit etwa zur Hälfte teilen. "Die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund wäre ein guter Schritt. Alternativen sind denkbar, wie etwa die Einführung eines Altschuldenfonds oder einer ähnlichen Lösung, um die besonders betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen." (Rheinische Post)
ARD/ZDF - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt. "Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität", schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich ändern, wenn er überleben will." (Handelsblatt)
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January 03, 2019 00:30 ET (05:30 GMT)
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