DJ WOCHENENDÜBERBLICK/5. und 6. Januar 2019
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz warnt vor Ende des Aufschwungs in Deutschland
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte er der Bild am Sonntag. "Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei." Von jetzt an erwarte er "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, schon gar nicht in solcher Größenordnung".
Seehofer verspricht volle Transparenz zu Datenklau
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Allerdings wolle er "die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren", so Seehofer.
BSI verteidigt Umgang mit Hackerangriff
Nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit dem massiven Hackerangriff hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein Vorgehen verteidigt. Anfang Dezember sei das BSI von einem Bundestagsabgeordneten über "fragwürdige Bewegungen auf privaten und personalisierten E-Mail- und Social-Media-Accounts" informiert worden, erklärte das BSI am Samstag in Bonn. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus."
Merkel beruft Spitzentreffen zum Kohleausstieg ein - Presse
Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich laut einem Medienbericht offensichtlich in die Verhandlungen um den Kohleausstieg ein. Laut dem Magazin Der Spiegel hat sie für den 15. Januar die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission ins Kanzleramt eingeladen. Themen sollen "der Stand der Beratungen sowie der weitere Prozess" sein.
CDU und CSU wollen wieder wie Geschwister zusammenhalten
Für die Schwesterparteien CDU und CSU sollen nach den Vorstellungen von Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft im Streit die Familienregeln ihrer eigenen Kindheit gelten. "Man streitet untereinander, aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen", sagte die neue CDU-Vorsitzende am Samstag nach ihrem Besuch bei der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Der Besuch Kramp-Karrenbauers bei der traditionellen CSU-Klausur galt als Zeichen für den Neustart im Verhältnis der Schwesterparteien. Personell zeigt sich dieser auch darin, dass die CSU am 19. Januar Markus Söder zum neuen Parteichef wählen will - damit haben sich dann beide Parteien an der Spitze neu aufgestellt.
FDP-Chef Lindner bekundet Bereitschaft zur Regierungsübernahme
Zum Jahresauftakt demonstriert die FDP ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme, grenzt sich aber auch von den möglichen Partnern ab: FDP-Chef Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen seiner Partei am Sonntag: "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen."
Scholz bringt sich als Kanzlerkandidat ins Gespräch
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ins Gespräch gebracht. In einem Interview zeigte sich der Vizekanzler unter Verweis auf seine Beliebtheitswerte zudem selbstbewusst hinsichtlich einer möglichen Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten. In der eigenen Partei wurde die Diskussion als verfrüht abgelehnt.
SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der Debatte über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft", sagte Barley der Welt am Sonntag. "Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden."
Französische "Gelbwesten" stürmen Regierungsgebäude in Paris
Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung haben bei neuerlichen Protesten in Paris das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux gestürmt. Mehrere "Gelbwesten" und schwarz gekleidete Demonstranten drangen am Samstag in die gesicherte Anlage ein und randalierten im Innenhof, wie Griveaux mitteilte. Landesweit kam es bei den wieder erstarkenden Protesten zehntausender "Gelbwesten" zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Juncker unterstützt EU-Arbeitslosenversicherung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der Arbeitslosenversicherung in betroffenen Mitgliedstaaten durch die EU ausgesprochen. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Juncker zur Finanzierung einer solchen Rückversicherung, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann".
Spitzentreffen zum US-Haushaltsstreit bringt keinen Durchbruch
Im US-Haushaltsstreit sind die Fronten weiter verhärtet. Bei Gesprächen zwischen Vize-Präsident Mike Pence und einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung der Haushaltssperre seien am Samstag "keine großen Fortschritte" erzielt worden, schrieb US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump gibt sich in dem Streit unnachgiebig - er drohte angesichts der ergebnislosen Verhandlungen mit einer monate- oder sogar jahrelangen Haushaltssperre und deutete an, möglicherweise den Kongress umgehen zu wollen.
Trump zuversichtlich für Einigung mit China im Handelsstreit
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass Washington und Peking ihren Handelsstreit beilegen werden. "Ich denke, wir werden ein Abkommen mit China schließen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Derzeit liefen "sehr gute" Gespräche mit der chinesischen Führung "auf der höchsten Ebene".
2018 weltweit mehr Flüchtlinge
Die weltweite Zahl der Flüchtlinge ist nach UN-Angaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Von Ende Dezember 2017 bis Mitte 2018 nahm die Zahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden um 300.000 auf insgesamt 68,8 Millionen zu, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. In Deutschland seien jedoch deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als in den Vorjahren.
Venezuelas Parlament erklärt Maduros zweite Amtszeit für illegitim
Wenige Tage vor seiner Vereidigung für ein zweites Mandat wächst der Widerstand gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Das von der Opposition kontrollierte Parlament hat die kommende Amtszeit des Staatschefs für unrechtmäßig erklärt. "Wir bekräftigen erneut die Illegitimität von Nicolás Maduro", sagte der neue Parlamentspräsident Juan Guaidó am Samstag. Auch mehrere lateinamerikanische Staaten und die USA protestierten gegen Maduro.
An Berliner Flughäfen droht am Montag Chaos durch Warnstreik
An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld drohen am Montagmorgen massive Einschränkungen des Luftverkehrs. Der Grund ist ein vierstündiger Warnstreik des Sicherheitspersonals, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufrief. Die Aktion soll um 05.00 Uhr beginnen und bis zu vier Stunden dauern. Die Flughäfen warnten auf ihrer Internetseite vor "starken Beeinträchtigungen" im Luftverkehr am Montagmorgen.
Tui hält an Wachstumszielen für 2019 fest
Der Reisekonzern Tui hat seine Wachstumsziele für 2019 bekräftigt: "Tui hat 2018 das vierte Jahr in Folge ein zweistelliges Ergebniswachstum erreicht. Und wir wollen diesen Kurs 2019 erfolgreich fortsetzen", sagte Konzernchef Fritz Joussen der Rheinischen Post. Bei den Urlaubszielen 2019 sieht er eine steigende Nachfrage nach Griechenland-, Kroatien- und Karibik-Reisen sowie ein Comeback Nordafrikas und der Türkei.
MSC sichert Kostenübernahme nach Frachter-Havarie in Nordsee zu
Der Eigner des in der Nordsee havarierten Frachters "MSC Zoe" hat die volle Übernahme der Kosten für die Reinigung der Küsten versprochen. "Die MSC Mediterranean Shipping Company möchte den Behörden und Vertretern der Öffentlichkeit in den Niederlanden und Deutschland versichern, dass das Unternehmen die vollen Kosten für die Reinigung tragen wird", hieß es.
Sohn von Automanager: Staatsanwalt drängt Ghosn zu Schuldgeständnis
Der in Japan inhaftierte Automanager Carlos Ghosn wird nach den Worten seines Sohnes von der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldgeständnis gedrängt. Seit seiner Inhaftierung habe er die Option, die Vorwürfe zurückzuweisen oder zu "gestehen und freizukommen", sagte Anthony Ghosn der französischen Zeitung Journal du Dimanche. "Paradoxerweise ist das Geständnis, das er unterschreiben soll, nur in japanischer Sprache verfasst", fügte er hinzu. Sein Vater spreche aber kein Japanisch.
US-Versorger PG&E will Board neu besetzen - Waldbrände belasten weiter
Die PG&E Corp will sich mit einer Neubesetzung ihres Boards für mögliche stürmische Zeiten rüsten. Dem Versorgungsunternehmen aus Kalifornien drohen Forderungen in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit den Waldbränden in Kalifornien im November 2018.
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