Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
NORD STREAM 2 - Wird das innen- und außenpolitisch umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das die Berliner Regierung gemeinsam mit Russland in der Ostsee angeschoben hat, tatsächlich vollendet? In der Betreibergesellschaft steigt die Anspannung, von enormen Herausforderungen ist die Rede - aus gutem Grund: Nach Informationen aus Regierungskreisen nehmen die USA mittlerweile die beiden Spezialfirmen ins Visier, die die Pipeline auf dem Grund der Ostsee verlegen. Der Berliner US-Botschafter Richard Grenell droht: Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, seien "immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind". (Handelsblatt S. 4)
ÜBERNAHMEN - Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Übernahmen ausländischer Investoren unter die Lupe genommen als im Jahr zuvor. 2018 wurden insgesamt 78 Fälle geprüft, in denen sich Investoren aus Nicht-EU-Ländern hierzulande an Unternehmen beteiligen wollten. 2017 waren es 66 Prüfungen. Dies geht aus Zahlen des Ministeriums hervor. In 27 Fällen ging es 2018 um Beteiligungen chinesischer Investoren. (FAZ S. 15)
EINWANDERUNGSGESETZ - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
HACKERANGRIFF - Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), schließt wegen des jüngst bekannt gewordenen Hackerangriffs eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. "Als Folge des Vorfalls müssen wir feststellen, inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hackerangriffe zusätzliche technische Fähigkeiten und Befugnisse brauchen, etwa um die Urheber solcher widerrechtlicher Veröffentlichungen schnell ermitteln zu können", sagte er. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ABSCHIEBUNG - Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. "Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). "Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen erleichtert werden, Ausreisepflichtige in Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft zu nehmen." (Welt S. 1)
MIETEN - Der Aufschwung am Immobilienmarkt dürfte vorerst weitergehen. Die Kaufpreise und Mieten werden 2019 wieder steigen - vor allem im Umland der Metropolen und in den Mittelstädten. "Die Mietpreise in den Top-7-Städten werden weiter nach oben gehen", sagt etwa Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). So sieht es auch Reiner Braun, Geschäftsführer von Empirica. Die verschärfte Mietpreisbremse könne daran kaum etwas ändern. (SZ S. 15)
INTERNET - Die CDU erwartet nach dem massenhaften Datendiebstahl eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation. "Wir brauchen hier sichere Strukturen nicht nur für Politiker und Prominente, sondern für alle Nutzer in Deutschland", sagte der CDU-IT-Experte Thomas Jarzombek. Es werde gerade noch einmal deutlich, welche große Rolle auch private Mailkonten hätten, sagte der CDU-Politiker. (Rheinische Post)
HAMBACHER FORST - Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer herangezogen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
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January 07, 2019 00:16 ET (05:16 GMT)
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