BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus seiner Erkenntnis zu ziehen, dass die fetten Jahre für Deutschland vorbei sind, und die Wirtschaft mit Steuersenkungen anzuschieben. "Angesichts der bevorstehenden Konjunktureintrübung kann Bundesfinanzminister Scholz nicht untätig bleiben", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Er ist jetzt aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die einem Abschwung entgegensteuern."
Deutschlands Wirtschaft brauche international wettbewerbsfähige Steuersätze, und Unternehmer und Bürger warteten "in einer schwierigeren Lage jetzt auf ein Signal". Angesichts einer weiterhin guten Haushaltslage hielt Steiger daran fest, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 für alle fallen müsse. "Das entlastet vor allem die voll haftenden Familienunternehmen und wird wie ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland wirken", sagte er. Um die Steuereinnahmen bei schwächer werdender Konjunktur einigermaßen stabil zu halten, seien diese Hebelwirkungen nötig.
Zugleich müsse man vorsichtiger haushalten. Insbesondere dürften nicht "weitere soziale Wohltaten wie etwa eine EU-Arbeitslosenversicherung Realität werden", forderte Steiger. Der Wirtschaftsrat setze sich außerdem für eine Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode ein. "Es schadet massiv unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit, wenn Deutschland im OECD-Vergleich weiter einen Spitzenplatz bei Steuern und Abgaben für Wirtschaft und Bürger belegt", warnte er.
Deutschland rutscht in Standort-Studie ab
Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind die Bedingungen für die Unternehmer sogar schlechter geworden. Deutschland landet nach der Analyse im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen unter 21 Industrienationen nur noch auf Rang 16 und rutschte damit um vier Ränge ab. "Deutschland hat im internationalen Vergleich insgesamt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, auch wenn das noch durch die gute Konjunkturlage verdeckt wird", beklagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. Die Ergebnisse müssten "ein Weckruf für die Bundesregierung sein". Am Abstieg Deutschlands hat die Steuerpolitik laut der Studie hohen Anteil.
Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte ebenfalls die Forderung nach Entlastungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe mehrfach gesagt, dass man in Zeiten voller Kassen über eine Entlastung nachdenken müsse, erklärte ein Sprecher des Ministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Darüber gibt es ja auch Gespräche innerhalb der Bundesregierung", sagte Ministeriumssprecher Philipp Jornitz. Trotz Herausforderungen wie den Brexit und das unsichere Handelsumfeld könne ein weiteres Aufschwungsjahr bevorstehen. wenn die Unternehmen ihre "Innovationsaufgaben anpacken und am Ball bleiben".
Scholz hatte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", hatte er der Bild am Sonntag gesagt. "Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei." Von jetzt an erwarte er "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, schon gar nicht in solcher Größenordnung". Die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags hatte Scholz abgelehnt und gefordert, stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden.
Eine Finanzministeriums-Sprecherin bekräftigte diese Aussagen am Montag. Da Scholz daran festhalten wolle, keine neuen Schulden zu machen, wisse er nicht, "woher man das Geld für zusätzliche Steuerentlastungen nehmen soll", sagte Sprecherin Nadine Kalwey bei derselben Pressekonferenz wie Jornitz. Laut dem Koalitionsvertrag soll der "Soli" ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Scholz will das dafür nötige Gesetz dieses Jahr in das Kabinett bringen.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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