DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB/Hansson: Bestätigung Zinsausblick und Risikobeurteilung möglich
Die zuletzt enttäuschenden Konjunktur- und Stimmungsdaten werden aus Sicht von EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson nicht zwangsläufig zu einer Änderung von Risikobeurteilung und Zinsausblick bei der EZB-Ratssitzung am 24. Januar führen. Der Präsident der estnischen Zentralbank sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg am Rande einer Veranstaltung in Riga: "Wir scheinen uns auf dem gleichen Weg zu befinden, wie wir ihn vor einigen Quartalen prognostiziert haben."
Tatverdächtiger im Datendiebstahl soll alleine agiert haben
Ein 20-jähriger Schüler hat aus Verärgerung über Politiker und Prominente sensible Daten von etwa tausend Betroffenen veröffentlicht und damit eine weitreichende Debatte über Cyber-Sicherheit ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte als Konsequenz die Ausarbeitung eines "Frühwarnsystems" und ein neues IT-Sicherheitsgesetz an, in das die Erkenntnisse aus dem Vorfall einfließen sollen.
Bundesbank: Deutschland hat dank Niedrigzinsen 368 Milliarden Euro gespart
Der deutsche Staat hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 dank der Niedrigzinsen 368 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart. Das entspricht mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie Berechnungen der Deutschen Bundesbank zeigen, von denen das Handelsblatt berichtet. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Zinsersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen demnach auf 55 Milliarden Euro.
Wirtschaft hält Linksschwenk der SPD für Irrweg
Die deutschen Wirtschaftsverbände halten den Linksschwenk der SPD für einen schweren Fehler. "So wird sich die SPD nicht aus dem Umfragetief retten können. Im Gegenteil: Mit diesem Programm verliert sie weiter die Solidarität der hart arbeitenden Mitte", kritisierte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, gegenüber dieser Nachrichtenagentur. "Als Kopie der Linkspartei braucht sie dann keiner mehr."
Umfrage sieht keine Mehrheit für große Koalition
Die Union und die AfD haben in einer jüngsten Umfrage Zuwächse verbucht, während die Grünen verloren. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend. Bündnis90/Die Grünen verloren einen Punkt auf 17 Prozent, die AfD gewann einen Punkt auf 15 Prozent, und die SPD blieb mit ebenfalls 15 Prozent ebenso unverändert wie FDP und Linke mit je 10 Prozent.
Studie: 300 Mrd Euro Umsatzverlust pro Jahr durch Schwarzarbeit
Den deutschen Unternehmen entgehen nach einer Studie durch Schwarzarbeit jährlich Umsätze in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Folgen von Schwarzarbeit bekommen laut den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu spüren. Großunternehmen litten darunter weniger, teilte das Institut mit.
Autozulassung künftig auch online möglich
Mausklick statt Nummer ziehen - Autofahrer können künftig ihre Neuwagen auch über das Internet zulassen und müssen nicht mehr persönlich zur Kfz-Zulassungsstelle. Das regelt eine neue Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Knapp 20 Millionen Pkws wurden im vergangenen Jahr zugelassen. Damit ist es laut Ministerium das meistgenutzten Verwaltungsverfahren in Deutschland.
Kretschmer: Bundeswehrstandorte statt Braunkohle
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verlagerung von Bundeswehrstandorten in die neuen Bundesländer vorgeschlagen. Damit könnten seiner Meinung nach wirtschaftliche Einbußen im Zuge geplanter Stilllegungen der Braunkohlereviere kompensiert werden.
Grüne schlagen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" vor
Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in einen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" umwandeln. Sie plädieren damit anders als die große Koalition nicht dafür, die Steuer weitgehend abzuschaffen, wie Parteichefin Annalena Baerbock nach einer Vorstandsklausur der Grünen sagte. Das Geld werde für die öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. Viele Städte im Osten seien so stark verschuldet, dass sie eigentlich keinen Handlungsspielraum mehr haben.
Britisches Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über Brexit-Abkommen
Das britische Parlament entscheidet am kommenden Dienstag über das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Premierministerin Theresa May habe das Kabinett darüber informiert, dass die Abstimmung für den 15. Januar angesetzt sei, sagte ein Regierungssprecher. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor "beträchtlichen Schäden" für beide Seiten durch ein Nein des Unterhauses.
Britische Regierung verurteilt bedrohliche Aktionen der EU-Gegner
Die britische Regierung hat die bedrohlichen Aktionen rechtsradikaler Aktivisten gegen Befürworter eines EU-Verbleibs Großbritanniens scharf verurteilt. Auf diese Weise dürfe die Brexit-Debatte keinesfalls geführt werden, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Dabei ging er insbesondere auf den Fall der pro-europäischen konservativen Abgeordneten Anna Soubry ein, die am Montag während eines live geführten TV-Interviews in der Nähe des Parlaments von Aktivisten als "Nazi" beschimpft worden war.
Oettinger sieht bei Scheitern von Brexit-Vertrag Milliardenloch im EU-Budget
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für den Fall eines chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt. "Wir müssten umgehend reagieren", sagte Oettinger nach dem Treffen der EU-Europaminister. Nötig wären dann "weitreichende Veränderungen". Demnach würde durch einen Brexit ohne Austrittsvertrag im EU-Haushalt 2019 "ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen".
Merkel und Macron unterzeichnen am 22. Januar Aachener Vertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am 22. Januar in Aachen einen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die entsprechende feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Der Aachener Vertrag knüpft an den Elysee-Vertrag von 1963 an, der einen bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geleistet hat", erklärte Seibert.
EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Teheran wegen Mordplänen
Die Europäische Union hat Strafmaßnahmen gegen den iranischen Geheimdienst verhängt und dies mit dessen Plänen zur Ermordung von Regierungsgegnern in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich begründet. Das dänische Außenministerium erklärte in Kopenhagen, die EU habe eine Abteilung des iranischen Geheimdiensts auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt. Dabei handele es sich um die "Direktion für die innere Sicherheit" und zwei Verantwortliche dieser Abteilung, darunter deren Chef Saeid Haschemi Moghadam.
USA und China machen Fortschritte bei Handelsgesprächen - Kreise
Die USA und China machen bei ihren Handelsgesprächen offenbar Fortschritte. Personen, die von beiden Seiten über den Gang der Verhandlungen informiert wurden, sagten, die auf mittlerer Ebene geführten Gespräche hätten sich um schwierige Probleme gedreht - zum Beispiel darum, wie China bestimmte Zusagen umsetzen würde. Laut den informierten Personen haben sich die Differenzen zwischen beiden Parteien etwas verringert, Fortschritte gebe es etwa bei Fragen, die den Kauf von US-Produkten und Dienstleistungen beträfen.
Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team angeklagt
Die US-Justiz hat Anklage gegen eine russische Anwältin erhoben, die während des Wahlkampfs 2016 in Kontakt zum Team des heutigen Präsidenten Donald Trump stand. Der Anwältin Natalia Weselnizkaja wird Behinderung der US-Justiz im Zusammenhang mit einem Fall von Geldwäsche vorgeworfen, wie New Yorker Bundesanwälte mitteilten.
Frankreich fordert von Italien "Respekt" in "Gelbwesten"-Frage
Die Rückendeckung der italienischen Regierung für die Protestbewegung der "Gelbwesten" stößt in Paris auf Empörung. Frankreich verbat sich am Rande des Außenministerrats in Brüssel eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Italiens Vize-Regierungschef Luigi di Maio warf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron daraufhin "Heuchelei" vor.
EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Teheran wegen Mordplänen
Die Europäische Union hat Strafmaßnahmen gegen den iranischen Geheimdienst verhängt und dies mit dessen Plänen zur Ermordung von Regierungsgegnern in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich begründet. Das dänische Außenministerium erklärte in Kopenhagen, die EU habe eine Abteilung des iranischen Geheimdiensts auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt. Dabei handele es sich um die "Direktion für die innere Sicherheit" und zwei Verantwortliche dieser Abteilung, darunter deren Chef Saeid Haschemi Moghadam.
Indische Abgeordnete verabschieden umstrittenes Staatsbürgerschafts-Gesetz
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January 08, 2019 13:01 ET (18:01 GMT)
Das indische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Staatsbürgerschaft ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Das Gesetz, das vom Oberhaus noch gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Staatsbürgerschaft, wenn sie bereits seit mindestens sechs Jahren im Land leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt.
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DJG/DJN/AFP/sha
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January 08, 2019 13:01 ET (18:01 GMT)
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