BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer in der jetzigen Form offenbar vor dem Scheitern. "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut einer Vorabmeldung des Blattes.
Im Koalitionsvertrag habe man eine Wohnungsbau-Initiative und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums vereinbart. "Diesen Zielen muss sich auch die Neuregelung der Grundsteuer unterordnen", mahnte Jung. "Bei der ersten Gelegenheit mit neuen Belastungen Hemmschuhe schustern - das machen wir nicht mit", warnte Jung. Der Minister müsse zeitnah einen neuen Vorschlag vorlegen. Zuvor war auch Kritik aus den Ländern gekommen, so zuletzt von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Scholz hat zwei unterschiedliche Modelle für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgeschlagen - ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell. Ersteres soll als Flächenmodell ausgestaltet sein. Dabei sollen Grundstücksfläche und Gebäude jeweils mit Äquivalenzwerten berechnet werden.
Koalitions-Streit spitzt sich zu
Nach dem von Scholz nach eigenen Angaben bevorzugten wertabhängigen Modell sollen für bebaute Grundstücke unter anderem die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Flächenwerte und die abgezinsten Bodenwerte ausschlaggebend sein. Bei selbst genutzten Gebäuden soll nach dem Plan des Finanzministers auf Grundlage von Mikrozensus-Daten eine "fiktive Miete" berechnet werden.
Jung kritisierte die Heranziehung der Miete als Kriterium. "Die tatsächlich gezahlte Miete ist keine geeignete Grundlage für die Besteuerung", sagte der für Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize dem Blatt. Selbst im selben Objekt würden gleiche Einheiten unterschiedlich bewertet - je nachdem, ob die Wohnung selbst genutzt werde oder nicht, und je nachdem, wie hoch die Miete sei. "Das kann nicht richtig sein", urteilte Jung.
Damit spitzt sich der in der großen Koalition bereits im Dezember entbrannte Streit über die Zukunft der Grundsteuer weiter zu. Damals hatte die Union auch einen Vorstoß des Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, die Umlagefähigkeit der Steuer abzuschaffen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Grundsteuer nicht weiter auf die Miete umzulegen. Auch Scholz hatte sich offen für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gezeigt.
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January 09, 2019 11:36 ET (16:36 GMT)
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