Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERSENKUNGEN - Ein Blick auf die Wirtschaftskennzahlen Deutschlands verursacht derzeit vielerorts schlechte Stimmung. "Die guten Zeiten sind vorbei", sagte Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), jüngst. Ähnlich bewertete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich die Lage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nun dagegen. "Wir haben gute Wachstumszahlen in den meisten Branchen", sagte Altmaier. Dennoch mache es Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. "Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, wo geboten und sinnvoll", sagte er und machte ein Versprechen: Die Bundesregierung müsse "noch in diesem Jahr ein Gesetz anpacken, in dem wir eine Entlastung für alle hinbekommen". Weiter sagte er: "Mein Ziel ist es, auch die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land zu entlasten." (Handelsblatt S. 6)
EU-BETRUGSBEKÄMPFUNG - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht vernünftig funktioniert, dann haben Betrüger nichts zu befürchten", sagte Juhan Parts, der als Mitglied des Luxemburger Rechnungshofs für einen am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht zuständig ist. Bei der Verfolgung von Betrugsfällen nähmen die aufeinanderfolgenden Verfahren der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der nationalen Justizbehörden "zu viel Zeit in Anspruch", monierte Parts. Zudem kritisierte er, dass im Durchschnitt nur 15 Prozent der EU-Gelder, bei denen ein Betrug festgestellt wurde, wieder in den EU-Haushalt eingestellt würden. (Tagesspiegel)
SPRITVERBRAUCH - Der reale Spritverbrauch von Neuwagen liegt laut einer Studie offensichtlich deutlich höher als von den Fahrzeugherstellern angegeben. Um durchschnittlich 39 Prozent weichen die tatsächlichen Verbrauchswerte von den Zahlen der Autokonzerne ab. Die Mehrausgaben für Sprit betragen für einen durchschnittlichen Autofahrer rund 400 Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor. Die Daten wurden 2017 für mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge in acht europäischen Ländern erhoben. (Redaktionsnetzwerk Deutschland/SZ S. 20)
GRUNDSTEUER - Um die geplante Änderung der Grundsteuer bahnt sich in der Koalition ein Konflikt an. Die Union lehnt das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell ab, bei dem die Grundsteuer vom Bodenwert und der Nettokaltmiete abhängig wäre. Scholz sagte, er wolle trotzdem daran festhalten. (SZ S. 5/FAZ S. 16)
RUSSLAND - Russland hat seine milliardenschweren Devisenreserven radikal umgeschichtet. Allein im zweiten Quartal 2018 wurden amerikanische Dollar-Anlagen im Wert von gut 100 Milliarden Dollar liquidiert und das Geld in andere Währungen gesteckt. Das zeigen Daten, die die russische Notenbank jetzt veröffentlicht hat. Danach wurden jeweils 44 Milliarden Dollar in Euro und Yuan investiert, umgerechnet 21 Milliarden Dollar packten die Russen in den japanischen Yen. (Welt S. 13)
AUTOBRANCHE - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die deutsche Autoindustrie bei Zukunftstechnologien "nicht optimal aufgestellt. Es gibt schwere Versäumnisse", sagte er. Das fange beim Elektroauto an und gehe beim Thema Batteriezellfertigung weiter. Das Know-how und die Fertigung lägen derzeit fast ausschließlich in Asien, kritisierte Altmaier. Dabei sei das eine essenzielle Zukunftstechnologie. "Wenn sich das nicht ändert, sind deutsche und europäische Hersteller abhängig von asiatischen Lieferanten." Die Konzentration wirke sich schon jetzt auf die Preise aus. (Handelsblatt S. 6)
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January 11, 2019 00:27 ET (05:27 GMT)
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