Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Sollten die USA ernst machen und die die Abnahme von Gas aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen, fordert der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft eine entschiedene Antwort der Bundesregierung und aus Europa. "Wenn man die Abnahme des Gases sanktioniert, wäre das ein Eingriff in die Souveränität Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Dann muss die Politik sich etwas überlegen", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses-Osteuropavereins, Wolfgang Büchele, in Berlin. Jedes Land müsse über seine Energiepolitik selbst bestimmen dürfen.
Washington schießt beinahe wöchentlich gegen die Röhre, die Russland mit Deutschland verbinden soll. Sie folgt der bereits bestehenden Leitung Nord Stream 1. Die Amerikaner wollen den Europäern eigenes Flüssiggas verkaufen und die russische Konkurrenz schwächen. In Osteuropa stößt das Projekt aus Furcht vor russischer Dominanz auf Ablehnung. Trotz des enormen politischen Drucks gegen den Bau kommt die Verlegung der Rohre in der Ostsee zügig voran. Schon kommendes Jahr könnte Nord Steam 2 den Betrieb vollständig aufnehmen. An der Finanzierung sind auch die beiden deutschen Unternehmen Uniper und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt.
Die Wirtschaft kann dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen. Die Röhre "stellt keinen deutsch-russischen Sonderweg dar. Das sagen wir allen Kritikern des Projekts", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend auf dem neujahrsempfang des Ostausschusses. Er griff die Vereinigten Staaten wegen ihrer Drohungen an. "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", betonte der SPD-Politiker.
Der Kreml hat angekündigt, die Gasleitung notfalls allein zu bezahlen, sollten sich die westlichen Co-Financiers wegen Sanktionen zurückziehen. Was im Falle von Strafmaßnahmen gegen die Abnahme des Gases passiere würde, ist offen. Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind, würde damit de facto die Geschäftsgrundlage entzogen, weil ein Großteil der Geschäfte mit Rohstoffen in US-Dollar abgewickelt wird.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/jhe
(END) Dow Jones Newswires
January 11, 2019 05:24 ET (10:24 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
