BERLIN (Dow Jones)--Mit einer breiten Agenda über 15 Themenfelder will die deutsche Wirtschaft die belasteten Beziehungen und Handel mit Russland verbessern. Das 30-seitige Positionspapier schlägt zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Russland bei der Digitalisierung und der Internet-Wirtschaft vor, um den Giganten aus China und den USA etwas entgegenzusetzen. Die Europäer sollen sich mit Moskau auch für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) starkmachen, um das Dominanzstreben Washingtons und Chinas unter den Stichworten America first sowie der Neuen Seidenstraße parieren zu können.
Die Ideen des Ostausschusses reichen außerdem von der Schulung russischer Mittelständler über die gemeinsame Züchtung klimaharter Pflanzen bis hin zur Kooperation beim Abbau von Rohstoffen auf dem Mond als Fernziel. Angesichts der Herausforderungen durch die Politik Chinas und der Vereinigten Staaten von Amerika seien die Europäer darauf angewiesen, enger zu kooperieren, erklärte der Präsident des Ostausschusses, Wolfgang Büchele. "Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner", betonte er.
Vertrauen wieder aufbauen
Mit der neuen Agenda, die seit 10 Jahren die erste strategische Neubestimmung des Ostausschusses ist, versucht der Verband angesichts der Spannungen mit dem Kreml Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit unterhalb der großen Konflikte zu finden. "Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, den weit verbreiteten Denkansatz des Nullsummenspiels (ein Vorteil des Gegners wird zu meinem Nachteil - und umgekehrt) zu überwinden und so neues Vertrauen aufzubauen", heißt es in dem Dokument.
Für eine Annäherung "sehr hilfreich" wären die Wiederaufnahme der jährlichen EU-Russland-Gipfel und die Wiederaufnahme der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Wegen der Annexion der Krim und der aggressiven Politik Russlands in der Ostukraine sind wichtige Gesprächsformate suspendiert. Europäer und Amerikaner haben die russische Wirtschaft mit Sanktionen überzogen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses von seiner betont kritischen Haltung gegenüber Moskau Abstand genommen. "Wir wollen eine möglichst enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland", sagte der SPD-Politiker. Stattdessen griff er die USA für ihre Drohungen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 an.
Bei seiner Amtseinführung im Frühjahr und einem begleitenden Interview hatte er das Agieren Russlands als zunehmend feindselig bezeichnet. Auch sprach er davon, dass sich Russland "immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen" definiere. Seine Worte hatten seinerzeit für viel Wirbel gesorgt.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/jhe
(END) Dow Jones Newswires
January 11, 2019 05:26 ET (10:26 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
