BERLIN (Dow Jones)--Um US-Digitalkonzerne zu besteuern, prüft das Bundesfinanzministerium laut einem Magazinbericht die Erhebung einer 15-prozentigen Sonderabgabe auf Onlinewerbung ausländischer Anbieter. Dabei sollten Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an ausländische Internetplattformen wie Google oder Facebook zur Platzierung von Onlinewerbung zahlen, wie Lizenzzahlungen behandelt werden, die laut Einkommensteuergesetz einem 15-prozentigen Quellensteuerabzug unterliegen, berichtete die Wirtschaftswoche.
Die Quellensteuer müssten sich die deutschen Kunden laut den Angaben dann von Google oder Facebook als den eigentlichen Steuerpflichtigen erstatten lassen. Der Umweg über die deutschen Werbekunden sei notwendig, weil der deutsche Fiskus kein Zugriffsrecht auf die im Ausland sitzenden Plattformbetreiber habe.
Das Finanzministerium bestätigte, dass das Thema derzeit geprüft wird. "Wir schauen uns die Anwendungspraxis im Moment gerade genau an und tauschen uns auch hierzu mit den Ländern aus", sagte eine Sprecherin des Ministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin, ohne aber eine konkrete Wertung abgeben zu wollen. "Ich möchte diesem Austausch hier nicht vorweggreifen", sagte sie lediglich.
Die Wirtschaftswoche schrieb weiter, nach ihren Informationen gingen Betriebsprüfer beim größten deutschen Finanzamt in München schon dazu über, Ausgaben für Suchmaschinenwerbung nachträglich mit 15 Prozent Quellensteuer zu belasten. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wäre die Quellenbesteuerung von Suchmaschinenwerbung eine Möglichkeit, die Schwierigkeiten zu umgehen, die sich beim Digitalsteuermodell der EU-Kommission ergäben.
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February 15, 2019 06:27 ET (11:27 GMT)
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